Ausgleich zur CO₂-Abgabe: Laut Lindner könnte „Klimageld“ ab 2025 fließen

Das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO₂-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. „Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, „würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt“, sagte Lindner.

Das Klimageld war im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt worden. Bisher aber scheitert das Vorhaben daran, dass der Staat keine technischen Möglichkeiten für die Überweisungen hat: Es gibt kein Verzeichnis der Kontoverbindungen aller Bürger. Das zu lösen, ist Aufgabe des Bundesfinanzministeriums.

Wie viel tatsächlich ausgezahlt werden kann, wird aber davon abhängen, wie viel von diesen Einnahmen tatsächlich übrig bleibt. Aus dem Topf, in den der CO₂-Preis fließt, will die Bundesregierung nämlich auch zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz finanzieren. Je mehr Geld dafür gebraucht wird, desto weniger kann an die Bürger ausgeschüttet werden.

Der CO₂-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll nach Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Anstieg über einen sozialen Mechanismus zu kompensieren. Technisch werde es 2025 möglich sein, das sogenannte Klimageld auszuzahlen, sagte Lindner. (dpa)