Genf: Bewegung im Atomkonflikt mit dem Iran

In den festgefahrenen Konflikt um das iranische Atomprogramm ist Bewegung gekommen. Auf einem Treffen zwischen dem Iran und den Vertretern der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland in Genf erklärte sich die Islamische Republik am Donnerstag bereit, schon Ende Oktober an einer weiteren Gesprächsrunde teilzunehmen sowie Inspektionen der Wiener Atomenergiebehörde IAEO in seiner neuen Anlage zur Urananreicherung nahe der Stadt Qom zuzulassen. Irans Chefunterhändler Saeed Jalili lobte die „guten Diskussionen“, US-Außenministerin Hillary Clinton sprach in einer ersten Reaktion von einem „produktiven Tag“. Teheran wolle eine „Ausweitung des Dialoges über die Atomkraft und andere Themen“, erklärte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki bei den Vereinten Nationen in New York. Tags zuvor war Mottaki überraschend in Washington mit zwei namentlich nicht genannten, führenden US-Kongressabgeordneten des auswärtigen Ausschusses zusammengetroffen.

Den ganzen Tag über hatten in Genf Spitzendiplomaten aus den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter Vorsitz des EU-Außenbeauftragten Javier Solana die Bereitschaft des Iran zu Zugeständnissen im Atomstreit ausgelotet. Dabei kam es in der Mittagspause zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu einem direkten Gespräch zwischen ranghohen Vertretern Washingtons und Teherans. Wie ein US-Sprecher bestätigte, traf der Staatssekretär im Außenministerium, William Burns, den iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili unter vier Augen. Burns habe seinem Gegenüber gesagt, der Iran müsse „konkrete Schritte unternehmen, um sein Handeln mit seinen internationalen Pflichten in Einklang zu bringen”. Nach US-Angaben hatten beide Seiten auch einen offenen Meinungsaustausch über andere Themen, unter anderem zur Lage der Menschenrechte. Das Weiße Haus hatte Burns zuvor ausdrücklich zu diesem Kontakt ermächtigt, falls er dem Fortgang der Gespräche diene. Nach Darstellung der beteiligten Diplomaten drohte der Westen der Islamischen Republik in Genf nicht mit weiteren Sanktionen, um das Klima nicht von vorneherein zu belasten. Diese stünden nicht auf der Agenda, erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner bei einem Besuch in Moskau. Der Iran müsse die Möglichkeit bekommen, seinen guten Willen zu zeigen.

Zweite Anlage zur Urananreicherung verstärkte Misstrauen

Zuvor hatte allerdings Russlands Präsident Dmitri Medwedew durchblicken lassen, der Kreml sei möglicherweise zu einer härteren Gangart gegenüber Teheran bereit. Auch will Moskau offenbar die Lieferung der ersten Brennstäbe für den Reaktor in Bushehr weiter verzögern. Die chinesische Führung, die kürzlich Verträge für den Bau einer 1600-Kilometer-Pipeline, die Ausbeutung eines großes Erdgasfeldes in Südiran sowie den Bau und Ausbau von vier Benzin-Raffinerien unterzeichnet hat, hält sich beim Thema Sanktionen seit Wochen demonstrativ abseits. Aus dem Weißen Haus verlautete, man werde aus dem Tag in Genf keine voreiligen Schlüsse ziehen. Präsident Barack Obama wolle sich bis zum Ende des Jahres Zeit nehmen, um die iranische Position zu bewerten und dann mit den Verbündeten beraten, was die nächsten Schritte sein könnten. Gleichzeitig warnte das Weiße Haus den Iran, die Gespräche nicht dazu zu benutzen, die internationalen Anstrengungen nach mehr Transparenz zu verzögern und „tot zu reden“.

Die Weltgemeinschaft verdächtigt Teheran, den Bau einer Atombombe anzustreben. Dieses Misstrauen wurde verstärkt, als der Iran Ende letzter Woche einräumen musste, dass er an einer zweiten, teilweise unterirdischen Anlage zur Urananreicherung nahe der Stadt Qom baut. Drei Tage später testete das Militär demonstrativ Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 2000 Kilometern Israel, die arabischen Staaten, die Türkei und Südeuropa erreichen können. Im Vorfeld des Genfer Treffens hatte der umstrittene Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch einmal betont, bei den Gesprächen gehe es lediglich um eine allgemeine Diskussion über Atomtechnik. Ein Verzicht auf die eigene Urananreicherung komme für sein Land nicht in Frage, das sei ein „absolutes Recht“ des Iran.