Politik: Birmas Junta lässt UN-Gesandten warten

Zwei Tage nach seiner Ankunft in Rangun ist der UN-Diplomat Ibrahim Gambari noch nicht von Birmas Diktator Than Shwe empfangen worden. Die Junta stellte am Montag ein Treffen für den Dienstag in Aussicht. „Ich erwarte, alle Personen zu treffen, die ich treffen muss“, hatte Gambari vor seiner Reise gesagt. Er sehe „vor Beendigung seiner Mission“ einem Treffen mit Senior General Than Shwe entgegen, hieß es nun in einer UN-Erklärung. Gambari soll Birmas Junta zum Dialog mit der demokratischen Opposition drängen.

Offen ist, ob der UN-Diplomat auch Mönche treffen will und darf. Gambari hatte am Wochenende General Thein Sein gesprochen, der den schwer kranken Premierminister General Soe Win vertritt. Birmas Informations- und der Kulturminister, beide Generäle, wohnten dem Treffen bei. Unklar blieb, warum Diktator Shwe nicht teilnahm. Später traf Gambari in Rangun die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt. Nach Presseberichten kam es am Montag in Rangun nicht mehr zu Demonstrationen.

Einige Geschäfte und Schulen sollen wieder geöffnet haben, einige Autos und Busse wieder verkehren. Bei anhaltend starker Militärpräsenz lockerten die Sicherheitskräfte offenbar ihre Maßnahmen und gewehrten Betenden Zugang zu den beiden größten Pagoden der Innenstadt. Dort hatten vergangene Woche bis zu 100 000 Mönche und Bürger Demokratie gefordert.

Weiterhin ist unklar, wie viele von ihnen starben, als Soldaten und Polizisten Proteste mit Gewalt auflösten. Nach Junta-Angaben starben zehn Menschen. Bob Davis, Australiens Botschafter in Rangun, geht davon aus, dass die Zahl der Toten „wahrscheinlich um ein Vielfaches“ höher liege. Die Junta-Zeitung „New Light of Myanmar“ berichtete, am Wochenende seien elf Personen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation „Assistance Association for Political Prisoners“ schätzt, dass seit vergangenen Mittwoch mehr als 1000 Mönche und 300 weitere Demonstranten verhaftet worden sind. Amnesty International (AI) forderte vom UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen Birma. Laut AI ist die Vetomacht China wichtigster Waffenlieferant Ranguns.

Birmas Staatsmedien berichteten von Demonstrationen, durch die die Militärregierung unterstützt worden sei. Am Wochenende seien im Norden des Landes 100 000 Menschen auf die Straße gegangen, die den jüngst verabschiedeten Entwurf von Verfassungsprinzipien gelobt hätten. Die Junta verspricht seit knapp 15 Jahren ein Grundgesetz und Wahlen.

Der Europarat rief die Machthaber in Birma zum Dialog mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft auf. Ziel müsse ein „friedlicher Übergang zur Demokratie“ sein. Verhandlungen, auch mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, seien die einzige Möglichkeit, um die explosive Lage zu entschärfen, betonte der Vorsitzende der Parlamentarierversammlung des Europarats, René van der Linden, in Straßburg.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen und der birmanische Journalistenverband forderten die sofortige Freilassung eines birmanischen Korrespondenten einer japanischen Tageszeitung sowie dreier Reporter, die für private birmanische Wochenzeitungen arbeiteten. Von ihnen gebe es seit Tagen kein Lebenszeichen. Wegen des Todes eines japanischen Journalisten schickte Tokio seinen stellvertretenden Außenminister Mitoji Yabunaka nach Birma. Es wurde erwartet, dass er mit Regierungsvertretern und Aung San Suu Kyi zusammenkommen wollte. Japan kündigte „harte Maßnahmen“ gegen die Junta an. Medienberichten zufolge zog das Land in Erwägung, seinen Botschafter aus Rangun abzuziehen oder Visaverbote für die Führer des Landes zu erlassen. Im Gegensatz zum Westen hat Japan seine Hilfe für Birma bislang nicht eingestellt. (mit AFP)