Chinas Ministerpräsident in Berlin: Scholz empfängt Regierungschef Li im Kanzleramt

Vor den 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Ministerpräsident Li Qiang sowie andere Mitglieder der beiden Regierungen in Berlin bereits miteinander ausgetauscht. Scholz empfing Li am Montagabend im Bundeskanzleramt. Auf dem Programm stand ein gemeinsames Abendessen.

Das Bundesfinanzministerium teilte im Onlinedienst Twitter mit, Ressortchef Christian Lindner (FDP) habe am Montag produktive Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Liu Kun geführt. Themen seien die „gegenwärtigen Herausforderungen für die Weltwirtschaft“ und der Schutz und die Verbesserung einer „internationalen regelbasierten Ordnung“ gewesen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) tauschte sich nach Angaben seines Ministeriums mit seinem chinesischen Kollegen Cao Xuetao über „zentrale gesundheitspolitische Themen aus“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führte ein Telefonat mit dem chinesischen Chefdiplomaten Qin Gang.

Baerbock erklärte anschließend auf Twitter: „Dass wir die Welt nicht durch dieselben Augen sehen, hindert uns nicht daran, mit China ehrlich den Austausch zu suchen. Über unsere Gemeinsamkeiten wie Differenzen - von der Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Klima bis zu Menschenrechten und Russlands Krieg in der Ukraine.“ Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen seien „über Wochen intensiv“ vorbereitet worden.

Am Dienstag stand ein Empfang von Li im Kanzleramt mit militärischen Ehren auf dem Programm. Die Regierungschefs und jeweils acht bis neun Minister nehmen dann an den Regierungskonsultationen teil.

Li Qiang setzt auf Stärkung der deutsch-chinesischen Freundschaft

Vorab hatte Chinas Ministerpräsident Li Qiang die Bundesregierung dazu aufgerufen, trotz Differenzen nach Gemeinsamkeiten zwischen der Volksrepublik und Deutschland zu suchen. „Die heutige Welt befindet sich in einer Phase von Chaos und Wandel“, heißt es in einer von der chinesischen Botschaft verbreiteten schriftlichen Rede.

Deutschland und China sollten „die Tradition der Freundschaft“ hochhalten und die Kontakte intensivieren, erklärte Li. Er verwies darauf, dass China das siebte Jahr in Folge größer Handelspartner Deutschlands und die Bundesrepublik wiederum seit 46 Jahren der größte Handelspartner Chinas in Europa seien.

Auf die von der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten versuchte Diversifizierung ging er nicht ein. Ziel ist dabei, die Abhängigkeit von China in sensiblen wirtschaftlichen Bereichen zu verringern. Am Wochenende hatte Reuters berichtet, dass der Bund die Exportkreditgarantien für China bisher aber nicht gedeckelt hat.

Li wird sich auf seiner ersten Auslandsreise bis Mittwoch in Deutschland aufhalten. Anlass sind die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag. Diesen Montag soll Li neben Scholz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie führenden Vertretern deutscher und chinesischer Unternehmen zusammenkommen.

Dabei dürften auch kritische Themen wie die Menschenrechtslage in China, die Spannungen um Taiwan und Klagen deutscher Firmen über Nachteile auf dem chinesischen Markt eine Rolle spielen. (Reuters, AFP)