Klausur im Kloster: Warum die CSU jetzt Olaf Scholz kopiert

Alexander Dobrindt hat ein neues Lieblingswort: Respekt. Der CSU-Landesgruppenchef will der aus seiner Sicht „respektlosen“ Ampel eine „Respekt-Agenda“ entgegensetzen. Er fordert Respekt für Leistung, für Familien und für Sicherheit.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die CSU nun ausgerechnet mit einem Schlagwort wirbt, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD den Bundestagswahlkampf gewonnen haben. Doch es gibt schließlich eine Landtagswahl zu gewinnen.

Dobrindt steht am Mittwoch gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vor dem Kloster Andechs. Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausur in gewohnt malerischer Kulisse, diesmal mit dem Ammersee im Hintergrund. Auch CDU-Chef Friedrich Merz ist am Nachmittag zu Gast. Wenn es nach Söder geht soll der Tag Signalwirkung haben.

Umfragewerte unter der 40-Prozent-Marke

Es sind vor allem populäre Forderungen, mit der die CSU punkten will, über deren Finanzierung sie aber wenig sagt. So solle die die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null setzen. Kostenpunkt laut Söder: etwa 12 Milliarden Euro. Überstunden sollten künftig steuerfrei gestellt werden. Zudem fordet die CSU eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Wer sein Elternhaus vererbt oder geschenkt bekommt, soll nach den Vorstellungen der CSU künftig keine Steuer zahlen müssen. 

Die Ampel startete ja mal als ,Happy Family’. Wenn man sieht, was in den letzten Wochen passiert ist - das ist eher ,Addams Family’.

CSU-Chef Markus Söder

Hauptfeind bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst, das wird auch in Andechs klar, wird die Ampel sein. Söder verunglimpft das Bündnis als „Addams Family“ und präsentiert die CSU als Gegenentwurf, als „Anwalt der Mittelschicht“. Die Botschaft: Die Ampel gefährde den Wohlstand in Deutschland.

Allerdings profitieren weder CDU noch CSU so stark von der Unzufriedenheit mit der Ampel, wie sich das Unionsstrategen wünschen würden. In der jüngsten Umfrage des Instituts Civey lag die CSU sogar unter der psychologisch wichtigen Marke von 40 Prozent. CSU-Chef Söder hält aber nicht eigene Fehler für ausschlaggebend. Aus seiner Sicht habe die Ampel-Politik Auswirkungen auf die Stimmungslage im Land, so dass so mancher mittlerweile die Systemfrage stelle. Dem „Ampelfrust“ wolle er „Bayern-Optimismus“ entgegen stellen.

Auch nach der AfD wird Söder in Andechs gefragt. „Wir werden nichts kopieren, um die AfD vielleicht zwei Prozentpunkte zu drücken“, erklärt er. Er sei nicht bereit, dafür das Gewissen der CSU zu riskieren. Zuletzt war Söder und der CSU aber durchaus Populismus vorgeworfen worden - etwa bei ihrem Kampf gegen das Heizungsgesetz. (fiem)