Politik: Datenschützer rügt Polizei für EDV-Panne

Wiesbaden - Für die Panne der hessischen Polizei, bei der Fahndungsdaten von 46 Personen ins Internet gelangt waren, ist nicht nur ein einzelner Webredakteur verantwortlich. Offenbar haben auch mehrere EDV-Experten der Polizei versagt. Sie hätten fünf Tage Zeit gehabt, das Schlimmste zu verhindern, wurde jetzt bei der Sitzung des Landtagsinnenausschusses deutlich, der sich mit den Konsequenzen der Angelegenheit beschäftigte.

Elf Monate lang hatte der Fahndungsbericht im Netz gestanden. Neben Namen, Adressen, Geburtsdaten und Autokennzeichen waren dort Vorstrafen und zum Teil vage Verdachtsmomente für jedermann nachzulesen. Ein Rechtsanwalt war am 15. Januar auf die Daten gestoßen. Noch am gleichen Tage hatte die Polizei versucht, den Bericht zu löschen, aber weil er im Dezember 2006 von Google-Robotern als HTML-Datei kopiert worden war, dauerte der Löschvorgang bis zum Abend des 16. Januar.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hatte die Panne bereits in der vergangenen Woche als „größten anzunehmenden Unfall im Datenverkehr“ bezeichnet. Ein falscher Mausklick eines Webredakteurs könne vorkommen, sagte der Datenschutzbeauftragte dem Tagesspiegel. Hier handele es sich jedoch um „Fehlverhalten von Experten mit Vertuschungstendenz“, sagte Ronellenfitsch. Auch dass er selbst aus den Medien und nicht von der Polizei von den Vorgängen erfahren habe, werde er rügen. Für unzureichend hält Ronellenfitsch auch die vom Innenminister angekündigten Konsequenzen im Betriebssystem der Polizei.

Bei 32 der 46 Betroffenen hat sich die Polizei inzwischen entschuldigt. Einen der Kraftfahrer dürfte das allerdings nicht zufrieden stellen. Der Mann macht die Polizei dafür verantwortlich, dass er seinen Job verloren hat. Seinem Chef habe der Promillewert missfallen, der im Fahndungsprotokoll im Internet zu lesen war.