„Der Weg ist frei“: Bundesregierung und EU-Kommission legen Streit um Verbrenner-Aus bei

Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag auf Twitter mit.

„Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt“, schrieb Timmermanns. Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.

„Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral“, kommentierte Wissing auf Twitter. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor könnten auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tankten.  Die Einigung sei am späten Freitagabend erfolgt, teilte Wissing mit.

Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.“ Der Bundesverkehrsminister hatte die Einigung zur Voraussetzung für seine Zustimmung zur Abkehr von Fahrzeugen mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren gemacht. 

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.

Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.

Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem „sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.

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Karins warnte: „Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.“ Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.

Greenpeace kritisiert „faulen Kompromiss“ bei Verbrenner-Autos

Greenpeace hat die Einigung scharf kritisiert. „Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa“, sagte der Mobilitätsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, am Samstag in Berlin. Die „dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität“ werde mit der Einigung verwässert.

Stephan warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die „rücksichtslose Erpressung der EU“ durch die FDP nicht gestoppt zu haben. „Nach diesem enttäuschenden Ergebnis ist umso klarer, dass Scholz die FDP beim morgigen Koalitionsausschuss zu wirksamen Maßnahmen beim Klimaschutz im Verkehr bewegen muss“, sagte er. „Statt das Land mit weiteren klimaschädlichen Autobahnen zu durchziehen, sollte die Bundesregierung sich jetzt voll und ganz auf den Ausbau der Bahn konzentrieren.“

Grüne im Europaparlament kündigen Prüfung von Verbrenner-Deal an

Europaparlamentarier der Grünen kündigten derweil an, den zwischen EU-Kommission und Bundesregierung gefundenen Kompromiss zur Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor genau unter die Lupe zu nehmen. „Wir werden den Vorschlag rechtlich und politisch sehr genau prüfen“, kündigte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, am Samstag an.

Er betonte aber auch, es sei gut, dass die Hängepartie endlich beendet sei. Zudem sagte er mit Blick auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Wissing hat die Bundesregierung blamiert. Es ist unfassbar, dass Kanzler Scholz dieses Chaos über Wochen gedeckt hat.“

Auch nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, hat die Blockade großen Schaden angerichtet. Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. (dpa/Reuters/AFP)