Theresa Mays Rede: Die Krise der Tories ist eine Gefahr für den Brexit

Ausgerechnet beim Brexit versagt sie, die Stimme. Es sind nur noch Räuspern und Husten zu hören. Dann Stille. Eine Erkältung plagte Theresa May vor ihrer mit Spannung erwarteten Rede auf dem Parteitag der britischen Tories am Mittwoch. 30 Minuten lang schlägt sie sich wacker, doch beim Thema Brexit verstummt die britische Premierministerin. May kämpft sich noch durch den Rest ihrer Rede, aber als am Ende auch noch der Schriftzug hinter ihr auseinanderfällt, wird klar: Der Auftritt der Premierministerin wird als Symbol interpretiert werden, für das Chaos, das ihre Partei derzeit regiert.

Tories sind Partei des Zwiespalts

Obschon die Tories sich beim Parteitag um Harmonie und Einigkeit bemühten, konnte nichts über den Eindruck hinwegtäuschen, dass es bei der Tagung fast so viele unterschiedliche Standpunkte wie Parteimitglieder gab. Denn die Tories sind zu einer Partei des Zwiespalts verkommen. Mays Versuche, die Partei auf eine Linie zu bringen, sind bisher gescheitert und haben ihre Position als Anführerin immer weiter geschwächt.

Besonderes Augenmerk lag auf Außenminister Boris Johnson, der im Vorfeld des Parteitags seinem Ruf als Störenfried alle Ehre bereitete, indem er in einem Zeitungsartikel und einem Interview seine eigenen roten Linien für den Brexit skizzierte und die Regierung damit weiter unter Druck setzte. Die von May vorgeschlagene Übergangsphase dürfe „keine Sekunde länger als die vorgesehenen zwei Jahre dauern“, meinte Johnson und wehrte sich gegen weitere Zugeständnisse an die EU, um jeglichen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu wahren.

Seine Äußerungen fielen mit einem Schreiben vieler konservativer Brexit-Hardliner zusammen, die May darauf drängen, den Brexit-Verhandlungstisch zu verlassen, sollte die EU bis Weihnachten keine Bereitschaft für ein Freihandelsabkommen zeigen – wovon bei den festgefahrenen Verhandlungen derzeit auszugehen ist. Von Zufall kann keine Rede mehr sein.

Boris Johnson und seine Anhänger versuchen alles, um den Handlungsspielraum der Premierministerin einzuengen und den harten Brexit alternativlos zu machen. Diesem Vorgehen stehen prominente Kabinettsmitglieder wie Schatzkanzler Philip Hammond entgegen, die bei den Verhandlungen Optionen offenhalten und nicht alle Brücken nach Europa abbrechen wollen.

Am Scheitern der Verhandlungen hat niemand Interesse

Wie May dem Druck innerhalb der eigenen Partei standhalten soll, vermögen sich nur noch wenige vorzustellen. Die Uneinigkeit gefährdet aber nicht nur Mays Position, sondern die Zukunft des Landes. Wenn Politiker wie Johnson die Brexit-Verhandlungen nutzen, um ihre eigene Position zu stärken, nehmen sie das Land in Geiselhaft und bringen unnötig Unsicherheit in einen Prozess, der beide Ufer des Ärmelkanals vor enorme Herausforderungen stellt. Die EU könnte sich über die Selbstzerlegung der britischen Regierung freuen, doch an einem Scheitern der Verhandlungen hat niemand Interesse. Genau das ist mittlerweile aber denkbar.

May erklärte kürzlich, dass Uneinigkeit zu einer starken Regierung gehöre. Sie wolle kein Kabinett der Ja-Sager. Das wird es so schnell auch nicht geben – keine Sorge.