„Dreckig und gefährlich“: Trittin fordert Abstoßung von Uniper-Atomkraftwerken

Es ist eine ironische Begleiterscheinung der Uniper-Verstaatlichung: Durch die 99-prozentige Übernahme des Energieversorgers Uniper ist die Bundesregierung plötzlich an drei Atomkraftwerken in Schweden beteiligt. Dabei will die Ampel-Koalition trotz Energiekrise am vereinbarten Ausstieg aus der heimischen Atomkraft zum Jahreswechsel festhalten.

Den Firmenangaben von Uniper zufolge verfügt das Unternehmen über 1,4 Gigawatt an zurechenbarer Kernkraftkapazität in Schweden, das etwa 40 Prozent seines Stroms aus Kernenergie bezieht. Doch nicht nur daran ist Deutschland künftig beteiligt: Über die Uniper-Tochter Unipro hält Deutschland nun auch von fünf Gas- und Kohlekraftwerken in Zentralrussland. „Unsere Kraftwerke decken rund fünf Prozent des landesweiten Strombedarfs“, heißt es auf der Uniper-Seite.

Die Beteiligungen in Russland und an Kohle- und Atomkraftwerken müssen sobald wie irgend vertretbar veräußert werden.

Jürgen Trittin

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält diesen Zustand nach der Verstaatlichung von Uniper für nicht mehr tragbar. „Es ist ganz offensichtlich, dass ein Land wie Deutschland, das sowohl aus Atom aussteigt, als auch eine dekarbonisierte Energieversorgung vorantreibt, nicht an anderer Stelle AKWs und Kohlekraftwerke betreiben kann“, sagte er dem Tagesspiegel.

Das widerspreche den eigenen Vorgaben. Es sei klar, dass ein Konzern in so einer Schieflage stabilisiert werden müsse. „Die Beteiligungen in Russland und an Kohle- und Atomkraftwerken müssen sobald wie irgend vertretbar veräußert werden“, sagte der frühere Umweltminister.

Tatsächlich versucht Uniper seit einiger Zeit, sein Tochterunternehmen zu verkaufen. Doch die Bedingungen für einen Verkauf sind seit dem Ukraine-Krieg schlecht. Grünen-Politiker Trittin schätzt die Aussichten für Uniper so ein: „Uniper ist im Kern ein Unternehmen, das sich auf die Energieversorgung des letzten Jahrhunderts konzentriert hat - dreckig und gefährlich“, sagte er dem Tagesspiegel.

Uniper verklagt die Niederlande - wegen des Kohleausstiegs

Uniper sei quasi als Bad Bank von E.on vor 6 Jahren abgespalten worden. „Das ist kein Geschäftsmodell für die Zukunft. Ohne einen grundlegenden Umbau wird es keine Zukunft haben. Ob das als Gesamtkonzern funktionieren wird, daran habe ich gewisse Zweifel“, sagte Trittin.

Es ist nicht die einzige Forderung an den Bund, seinen Einfluss direkt an dem Unternehmen nun geltend zu machen. Michael Bloß, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, forderte, dass Uniper eine laufende Klage gegen die Niederlande fallen lassen müsse. Uniper verklagt die niederländische Regierung seit 2021 wegen der Einbußen durch den geplanten Kohleausstieg vor Gericht und fordert eine Milliarde Euro. „Wenn wir jetzt Uniper retten, muss diese Klage gestoppt werden“, schrieb Bloß am Mittwoch bei Twitter.

Auch die Liberalen, mit denen die Grünen in der Energiepolitik zuletzt häufig über Kreuz lagen, sind mit der Verstaatlichung des Energieversorgers nicht glücklich. „Sobald es die Situation zulässt, muss Uniper privatisiert werden“, sagte Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag. Durch die Verstaatlichung müsse die deutsche Energiepolitik überprüft werden. „Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Kernkraftwerke weiter abzulehnen wird damit zunehmend absurder“, sagte Köhler.