Einreiserecht wird ausgeweitet: Biden kündigt Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung an

US-Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung angekündigt. Biden warnte Migranten aus Mittelamerika am Donnerstag davor, sich ohne gültige Papiere auf den Weg zur US-Grenze zu machen.

Gleichzeitig stellte er Pläne vor, jährlich zehntausenden Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eine legale Einwanderung zu ermöglichen. Die Regierung in Mexiko begrüßte die Pläne des US-Präsidenten.

„Tauchen Sie nicht einfach an der Grenze auf“, warnte Biden potenzielle illegale Migranten bei der Vorstellung seiner neuen Strategie im Weißen Haus. Migranten, die auf dem Landweg unerlaubt in die USA gelangen wollen, sollen nach seiner Aussage künftig konsequent abgeschoben werden.

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Zwar ist es aufgrund der politischen Lage oder aus Sicherheitsgründen schwierig, Migranten in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuschicken. Mexiko hat sich aber bereit erklärt, 30.000 von ihnen pro Monat aufzunehmen.

Gelockerte Einreiseregelung für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela

Zugleich will die US-Regierung mehr Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela die Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglichen. Biden sagte, es solle monatlich 30.000 Migranten aus den vier Ländern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden, in die USA zu kommen. Dazu müssen sie in ihrer Heimat einen entsprechenden Antrag stellen und sich einer Überprüfung unterziehen.

Ein Vertreter des mexikanischen Außenministeriums erklärte, sein Land habe mit „Freude“ von Bidens Plänen erfahren. Die Strategie entspreche einer langjährigen Forderung seiner Regierung, „um eine geordnete, sichere, reguläre und humane Einwanderung in der Region“ zu erreichen, erklärte Roberto Velasco auf Twitter.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Biden geäußert. Das bisherige System sei „kaputt“, sagte der US-Demokrat. Für eine erfolgreiche Reform aber seien wichtige Entscheidungen des US-Kongresses notwendig.

Biden wirft Opposition Reform-Blockade vor

Unter anderem müsse er die Mittel für die Grenz- und Einwanderungsinfrastruktur erhöhen. Er warf den oppositionellen Republikanern vor, mit ihrer Blockadehaltung umfassende Reformen bislang verhindert zu haben.

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Die Republikaner werfen Biden vor, einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart. Mit seinen Ankündigungen vom Donnerstag versucht Biden offenbar, auf Kritiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums einzugehen.

Biden plant Besuch der Grenze zwischen USA und Mexiko

Am Sonntag plant Biden, erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren, die US-mexikanische Grenze zu besuchen. Geplant ist eine Visite in El Paso im US-Bundesstaat Texas.

Noch am selben Tag und damit einen Tag früher als erwartet kommt Biden dann mexikanischen Regierungsangaben zufolge nach Mexiko-Stadt. Dort ist am Montag ein Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Andrés Manuel López Obrador und am Dienstag ein Nordamerikagipfel geplant, an dem auch der kanadische Regierungschef Justin Trudeau teilnehmen wird.

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An der südlichen US-Grenze waren allein im November 230.000 Menschen festgenommen worden. Hunderte Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, auf der Route über Mittelamerika in die USA zu gelangen.

Am Donnerstag wurde nahe der US-kanadischen Grenze die Leiche eines Mannes entdeckt, bei dem es sich laut Medienberichten um einen Migranten handeln soll. Der Tote sei in einem Wald nahe dem Grenzübergang Roxham Road zwischen dem US-Bundesstaat New York und der kanadischen Provinz Québec gefunden worden, teilte die kanadische Polizei mit.

In den vergangenen Jahren versuchten zehntausende Migranten ohne gültige Papiere aus den USA kommend nach Kanada zu gelangen. Die meisten von ihnen werden festgenommen. Todesfälle an der Nordgrenze der Vereinigten Staaten sind jedoch selten. (AFP)