© Imago/dts Nachrichtenagentur
„Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung“: Hofreiter kritisiert Scholz für Fehlkommunikation im Haushaltschaos
Der Kanzler hätte in seiner Regierungserklärung bei den Bürgern um Entschuldigung bitten müssen, sagt der Grüne Anton Hofreiter. Auch die anderen Akteure der Ampel-Regierung ermahnt er.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seine Kommunikation in der Haushaltskrise kritisiert. Scholz habe in seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche „niemandem erklärt, was wirklich passiert ist“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“.
Der Kanzler habe einzig technische und keine politischen Antworten geliefert. „Ich hätte mir gewünscht, dass Olaf Scholz einmal sagt, dass ihm dieses Chaos leidtut“, sagte Hofreiter. Scholz hätte sich demnach bei den Bürgern entschuldigen müssen. „Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung.“
Mit Blick auf die gegenwärtigen Beratungen von Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 mahnte Hofreiter mehr Gefühl für Verantwortung an.
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„Ich erwarte von allen drei Beteiligten, dass sie sich ehrlich machen und darüber klar werden, in welcher Lage wir uns gerade befinden“, sagte Hofreiter. „Es geht hier nicht um eine innerdeutsche Debatte für Feinschmecker. Wir sind in einem Systemwettbewerb: Demokratie gegen Autokratie, Krieg gegen Frieden.“
Die Ampel-Koalition ringt gegenwärtig darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann. Das Hausurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024, als auch in einen Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen. (dpa, AFP)
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