Erneut „verfassungswidrig“: Union will in Beratungen über Haushalt 2024 keine Anträge einbringen

Die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen sich an den Beratungen über den Haushalt 2024 nach dem ablehnenden Urteil Karlsruhe zum Klimafonds nicht mehr aktiv beteiligen. Diese Information wurde auch dem Tagesspiegel bestätigt.

Die Ampel-Fraktionen wollten „ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen“, schrieben die Haushaltsexperten Mathias Middelberg und Christian Hasse in einer internen Botschaft an die Fraktion vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag.

An diesem „unseriösen Verfahren“ wolle man nicht mitwirken. „Daher haben wir uns dazu entschlossen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses keine eigenen Anträge stellen wird“, fügen die beiden CDU-Politiker hinzu.

Dieser Schritt sei mit der Unions-Fraktionsspitze abgestimmt. Die beiden Politiker fordern, dass die Bundesregierung vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen zunächst die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Bundeshaushalt 2024 in ihrer ganzen Tragweite analysiert.

„Bezüglich der Anträge der Ampel erachten wir eine Beratung und Beschlussfassung als nicht durchführbar“, schrieben Middelberg und Hasse. Die Einzelpläne der Ministerien werde die Union ablehnen. „Lediglich bei den Einzelplänen der Verfassungsorgane werden wir uns enthalten.“ (Reuters)