Erste Beratung im Bundestag: Heil nennt Bürgergeld die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“

Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über das neue Bürgergeld beraten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach dabei von „der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein“.

Man wolle Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, „verlässlich absichern“. Heil sagte weiter, das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Es ist zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition und war schon vor dem Krieg in der Ukraine geplant.

Mit der Verständigung auf das dritte Entlastungspaket Anfang September beschlossen SPD, Grüne und FDP dabei zudem, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen.

„Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Heil merkte an, dass sich die Ausgangssituation verändert habe: Als die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht worden seien, habe Massenarbeitslosigkeit geherrscht. Heute herrrscht in Deutschland Fachkräftemangel.

Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden.

Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen

Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten allerdings keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bisher seien sie mit Hilfstätigkeiten über Wasser gehalten worden und dann oft wieder in die Arbeitslosigkeit abgerutscht. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen“, so Heil.

Die Opposition warf der Regierung falsche Ansätze vor. „Eine verpasste Chance“ nannte der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke die Reform. „Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung.“ Es fordere und fördere die Menschen zu wenig. Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy sagte: „Es ist nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV - und das hat schon nicht funktioniert.“

Auf der Tagesordnung des Plenums standen an diesem Donnerstag auch noch die ersten Beratungen zur geplanten Wohngeldreform sowie zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner. (dpa)