EU-Hilfen für Palästinenser: „Jegliche Verwendung für antiisraelische Zwecke muss ausgeschlossen sein“

Nach dem Hamas-Angriff auf Israel mit Hunderten Toten mehren sich Stimmen für ein Aus der Hilfe für die Palästinenser und eine politische Kurskorrektur der EU. „Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem Tagesspiegel.

„Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen“, sagte Link: „Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke muss vollständig ausgeschlossen sein.“

Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der „Bild am Sonntag“ einen Stopp der Hilfen von rund 350 Millionen Euro jährlich ins Gespräch gebracht. „Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.“

Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck. „Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson“, erklärten sie am Sonntag. „Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.“

Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Christian Lindner (FDP), Omid Nouripour und Ricarda Lang (Grüne) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) bezeichneten den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas als „abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel“.

Innerhalb der SPD wird der Ruf nach Abstand zur palästinensischen Fatah-Bewegung laut. „Die Mitgliedschaft der Fatah in der Progressiven Allianz und ihr Beobachterstatus in der Sozialdemokratischen Partei Europas müssen beendet werden. Von meiner Parteispitze erwarte ich, dass sie sich dafür entschieden einsetzt“, sagte Jan Bühlbecker, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte/Westenfeld dem Tagesspiegel: „Antisemiten und Terror-Relativierer sind für mich persönlich keine Genossen und dürfen keine Schwesterpartei für die SPD sein!“ In der SPD bedürfe es einer „Zeitenwende für den Umgang mit der Fatah“.