Nächster Machtkampf innerhalb der Ampel: Mal wieder Streit um Europas Asylpolitik – worum geht es?

Die Regierung streitet über eine EU-Krisenverordnung zur Migration. Die FDP wirft den Grünen vor, eine Einigung auf EU-Ebene zu blockieren, nennt sie gar ein „Sicherheitsrisiko“. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Von

Valerie Höhne
Albrecht Meier

27.09.2023, 18:08 Uhr

Wieder haben die Grünen einen Machtkampf in der Bundesregierung - zumindest vorerst - verloren. Am Mittwochmittag musste Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Widerstand gegen die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Krisenverordnung aufgeben, über die im Zuge der Gemeinsamen europäischen Asylreform (kurz GEAS) verhandelt wird. Kanzler Olaf Scholz hatte entschieden: Die Asylreform dürfe an Deutschland nicht scheitern.

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