Finanzierung des 49-Euro-Tickets: Wissing erteilt Diskussion über mehr Geld klare Absage

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Diskussion über mehr Geld vom Bund für das Deutschlandticket eine Absage erteilt. „Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt“, sagte Wissing am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Dieser Beschluss gilt selbstverständlich.“ Überhaupt sollten „die Diskussionen über dieses Ticket schnell beendet werden“.

Auf Initiative des Verkehrsministeriums von Nordrhein-Westfalen finden am Donnerstagnachmittag digitale Beratungen der Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder über den Nahverkehr und insbesondere das 49-Euro-Ticket statt.

Wissing wird nicht teilnehmen, sondern auf Leitungsebene vertreten werden. Die Länder stellen das Ticket als Ganzes infrage, sollte sich keine Lösung im Streit um die Finanzierung des Angebots abzeichnen.

Bund und Länder haben jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets zugesagt, und zwar bis 2025. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden.

Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat jedoch berechnet, dass für die Fortführung des Tickets im kommenden Jahr mindestens vier Milliarden Euro nötig sind.

Wissing sagte den Sendern, er empfehle den Ländern, sich auf die nötigen strukturellen Verbesserungen zu konzentrieren. „Kein Mensch versteht, warum wir immer noch über 60 Verkehrsverbünde in Deutschland haben.“

Außerdem sollten Konkurrenzprodukte zum Deutschlandticket abgeschafft werden. Insgesamt sei das Ticket „außerordentlich erfolgreich“. Es habe sich gezeigt, „dass man damit auch deutlich mehr Fahrgäste gewinnen kann“.

Der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Kampagnenbewegung Campact forderten von der Sonderverkehrsministerkonferenz eine Lösung zum „Fortbestand des Tickets bei gleichem Preis“ sowie Verbesserungen für Menschen mit wenig Geld.

Spätestens bis zur nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz am 11. Oktober müsse Wissing das Geld für 2024 zusagen. „Sonst droht das Deutschlandticket, mit dem elf Millionen Menschen täglich mobil sind, noch teurer zu werden oder sogar ganz zu scheitern.“

„Das Deutschlandticket hat sich zu einem wichtigen Baustein des ÖPNV entwickelt und muss nun stabilisiert werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christine Behle. „Wir können es uns nicht leisten, nun jedes Jahr den Eiertanz zu wiederholen, den es bei der Einführung um die Finanzierung gegeben hat.“ (AFP)