Finanzierung des Deutschlandtickets: NRW-Verkehrsminister warnt vor Preiserhöhung

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vor einer Preiserhöhung gewarnt.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz erklärte am Dienstag in Düsseldorf: „Die Menschen im Land brauchen Verlässlichkeit. Wir haben mit dem Deutschlandticket ein einfaches, preiswertes und viel genutztes Tarifsystem etabliert. Der Einführungspreis von 49 Euro muss auch im nächsten Jahr bleiben.“

Krischer forderte den Bund auf, sich „zeitnah“ zur Fortführung des Deutschlandtickets in den nächsten Jahren zu bekennen und seiner „Nachschusspflicht“ nachzukommen.

Seit dem 1. Mai kann das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat verwendet werden - als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. Die damit verbundenen Verluste der Branche tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Vom Bund kommen von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die Länder bringen ebenso viel auf.

Auch mögliche Mehrkosten über die drei Milliarden Euro hinaus sollen im ersten Jahr zur Hälfte geteilt werden. Diese „Nachschusspflicht“ aber ist von 2024 an offen - darum geht es im Streit zwischen Bund und Ländern. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) forderte, Bund und Länder müssten bis Ende September eine Lösung für die Kostenübernahme präsentieren. „Bleibt eine solche Entscheidung aus, sind die Verkehrsunternehmen und Verbünde nicht in der Lage, eine verlässliche Planung für 2024 vorzulegen. Dies führt zu erheblichen Risiken, die auch die Politik ernst nehmen muss“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff am Dienstag.

Streitereien um den „selbstverständlichen Umstand“, dass ein von der Politik bestelltes Ticket vollständig bezahlt werden muss, beschädigten das Deutschlandticket insgesamt und förderten auch nicht die notwendigen Verkäufe oder die Akzeptanz bei den Kundinnen und Kunden.  

Verkehrsverband stellt Prognose eines 59-Euro-Tickets vor

Die öffentliche Debatte darüber sei „nicht zumutbar“ und „aus unternehmerischer Sicht hochgradig unklug“. Sie gefährde „massiv die wirtschaftliche Situation der Verkehrsunternehmen und damit die weiteren Entwicklungen des Tickets“, erklärte der Verband. 

Die Kosten durch das Deutschlandticket für die Verkehrsunternehmen und Verbünde würden im kommenden Jahr wohl insgesamt über vier Milliarden Euro liegen, so der VDV. Bund und Länder haben bislang aber nur eine Finanzierung in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt. Der VDV entwickelte vor diesem Hintergrund verschiedene Szenarien für das kommende Jahr. 

Als mögliches Szenario nennt der VDV eine Preiserhöhung auf 59 Euro pro Monat. Das werde zu geringeren Verkaufszahlen, aber höheren Einnahmen führen – der VDV geht in diesem Szenario von zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Monat aus.

Der Linken-Verkehrspolitiker Victor Perli erklärte zu den bekannt gewordenen Überlegungen, eine Erhöhung des Ticketpreises „wäre ein Debakel für die Millionen von Menschen, die sich schon das 49-Euro-Ticket gerade so oder gar nicht leisten können“. Busse und Bahnen müssten „günstiger werden, nicht noch teurer“. Bund und Länder stünden in der Pflicht, die Finanzierung dafür sicherzustellen.

Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beherrscht seit Wochen die Debatte über die Zukunft des Abos. Die Länder forderten zuletzt Finanzzusagen vom Bund, dieser wiederum verwies auf nötige Einsparungen in den Ländern. (dpa/AFP)