Freiwillig länger arbeiten?: Habecks Vorschlag kommt nicht gut an

Energiekrise, Rezession, instabile Lieferketten, Abhängigkeiten bei Rohstoffen – Robert Habeck hat in diesen Tagen mit vielen Problemen zu kämpfen. Doch eine Entwicklung bereitet dem Bundeswirtschaftsminister besonders große Sorge: „Die Arbeitskräftelücke wird bis zum Ende des Jahrzehnts zu dem Wachstumsproblem für Deutschland werden“, sagte der Grünen-Politiker diese Woche bei der Vorstellung seiner Industriestrategie.

In der hat das Haus von Habeck nun aufgelistet, wie der Industriestandort Deutschland trotz aller Krisen bestehen soll. Und neben Subventionen und einem Brückenstrompreis haben sich Habecks Leute dort auch Gedanken gemacht, wie der drohende Arbeitskräftemangel behoben werden kann. Denn, dass absehbar Personal fehlt, ist unstrittig.

Bis 2035 könnte die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um drei Millionen sinken, heißt es beispielsweise in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Neben mehr Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften und einer höheren Frauenerwerbstätigkeit setzt Habeck vor allem auf die Alten.

Geht es nach dem Wirtschaftsminister, soll künftig viel häufiger freiwillig länger gearbeitet werden. In Rente soll nur, wer das auch wirklich will.

Solche Vorschläge verschärfen die Ungleichheit im Alter und sind eine Umverteilung von unten nach oben.

 Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Bei älteren Menschen gebe es „ein signifikantes Potenzial, das Arbeitsvolumen auszuweiten“, heißt es in der neuen Industriestrategie.

Bei vielen Arbeitnehmern seien vorgezogene Altersrenten weiterhin beliebt, konstatiert das Wirtschaftsministerium unzufrieden und macht daher Vorschläge: „Eine wesentliche und sich offensichtlich anbietende Maßnahme zur Förderung einer Beschäftigung neben dem Rentenbezug wäre die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung nach Erreichen der Regelaltersgrenze direkt an die Arbeitnehmer, so wie es bisher bereits beim Arbeitnehmerbeitrag gehandhabt wird.“

Wer also eine Rente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, soll dabei deutlich mehr Netto vom Brutto verdienen. Zudem fordert Habecks Haus, in einem weiteren Schritt mit den Sozialpartnern „Lösungen für eine Flexibilisierung des fixen Beendigungszeitpunktes in Arbeitsverträgen bei Erreichen der Regelaltersgrenze gefunden werden.“

Bei den Gewerkschaften kommt dieser Vorschlag jedoch überhaupt nicht gut an: Habecks Plan sei „zutiefst unsozial“, kritisiert Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Lediglich Menschen mit körperlich wenig belastenden Jobs würden davon profitieren: „Solche Vorschläge verschärfen die Ungleichheit im Alter und sind eine Umverteilung von unten nach oben, wenn das Wirtschaftsministerium dafür auch noch die Sozialkassen plündern will“, sagt Körzell.

Auch in seiner eigenen Partei wird Habecks Vorschlag skeptisch gesehen. Man müsse die Wirksamkeit solcher Maßnahmen sorgfältig prüfen, sagt der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth: „Käme es nämlich nur zu Mitnahmeeffekten, wäre niemand geholfen.“ Zudem gebe es bereits Regelungen für das Arbeiten im Alter: „Der Anreiz, der heute schon besteht, ist der, dass die Rente mit jedem Jahr längerer Erwerbsarbeit oberhalb der Regelaltersgrenze um sage und schreibe 6 Prozent wächst“, sagt Kurth.

Auf diese Regelung verweist auch Martin Rosemann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales. Er begrüßt immerhin, dass Habecks Ministerium das Fachkräftepotenzial von Älteren in der Industriestrategie mitdenke. „Allerdings hören Beschäftigte in aller Regel deswegen früher auf zu arbeiten, weil sie es gesundheitlich nicht mehr packen, weil Arbeitsbedingungen oder Arbeitszeiten nicht passen“, erklärt Rosemann. Die Regierung solle sich daher bemühen, dass Arbeitnehmer länger gesund arbeiten könnten.