„Mit dem Rücken zur Wand“: Freiwillig oder verpflichtend? Die Maskendebatte nimmt wieder Fahrt auf

731,9 – so lautete am Wochenende nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz. Seit einigen Tagen ist die Tendenz wieder fallend, aber immer noch auf einem hohen Niveau im Vergleich zum September. Welche politischen Schlüsse man aus den Zahlen ziehen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Kontrahenten heißen – wieder einmal – Markus Söder (CSU) und Karl Lauterbach (SPD).

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte der „Bild am Sonntag“, er sei derzeit zurückhaltend gegenüber einer möglichen Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen. „Jeder kann sich doch schützen, indem er freiwillig eine Maske aufzieht und sich impfen lässt“, zeigte sich der CSU-Chef überzeugt.

Damit stellte sich Söder gegen Gesundheitsminister Lauterbach, der noch am Freitag die Länder dazu aufgerufen hatte, die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einzuführen. Auf Bundesebene gilt nur noch in Fernzügen und -bussen, Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen eine derartige Verpflichtung. Eine weiter gehende Maskenpflicht können die Bundesländer auf der Basis des aktuellen Infektionsschutzgesetzes bei Bedarf selbst festlegen.

Dass Lauterbach und Söder in der Pandemie unterschiedliche Positionen vertreten, ist nicht neu. So setzte sich der Gesundheitsminister zu Jahresbeginn für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche ein, die dann im März auch eingeführt wurde. Zuvor hatte Söder mit deutlichen Worten Front gegen eine solche Regelung gemacht. Der CSU-Chef hatte sich sogar für ein „Aussetzen des Vollzugs“ ausgesprochen.

In der aktuellen Debatte um die Maskenpflicht in Innenräumen gehen die Länder unterschiedliche Wege. Vorreiter könnten dabei Berlin und Brandenburg werden: In der Hauptstadt peilt der Senat eine Ausweitung der Maskenpflicht auf Geschäfte oder öffentliche Gebäude an. In die gleiche Richtung gehen Überlegungen der Landesregierung in Brandenburg.

Party bei den Grünen in Bonn – ohne Maske

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink erinnerte auf Twitter daran, dass die Länder ein differenziertes Instrumentarium in der Pandemiebekämpfung gefordert und auch bekommen hätten. Nun müssten die Bundesländer es aber auch einsetzen, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die derzeitige Omikron-Variante habe „hohes Infektionspotential und droht nun unsere kritische Infrastruktur, besonders das Gesundheitswesen, über das Limit zu bringen“, warnte Klein-Schmeink.

Allerdings scheinen auch die Grünen, oder zumindest deren Parteijugend, vergleichsweise sorglos in den bevorstehenden Herbst zu gehen. Beim Parteitag in Bonn herrschte zwar weitgehende Maskenpflicht. Zu später Stunde hielten sich bei einer Party – mit dem ebenfalls anwesenden Parteichef Omid Nouripour am Mischpult – aber nur die wenigsten daran. Immerhin waren zuvor auf dem Parteitag freiwillige Selbsttests erbeten worden.

Jeder weiß um die Gefahren einer Infektion.

Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitspolitiker

Im Streit zwischen Söder und Lauterbach sprechen sich unterdessen vor allem Vertreter des Gesundheitswesens für eine Ausweitung der Maskenpflicht aus. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass die Kliniken angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen „mit dem Rücken zur Wand“ stünden.

Dagegen plädiert der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann mit Blick auf eine mögliche Ausweitung der Maskenpflicht für das Prinzip der Freiwilligkeit. „Gerade Söder war es, der ein strenges Instrumentarium für die Bundesländer verlangt hatte“, sagte Ullmann dem Tagesspiegel.

Grundsätzlich wäre der bayerische Ministerpräsident nach seinen Worten „also schlecht beraten, bei der Pandemiebekämpfung erneut eine Rolle rückwärts zu machen“. Im Punkt des Masketragens stimme er Söder aber zu, fügte Ullmann hinzu: „Jeder weiß um die Gefahren einer Infektion. Jeder kann in Innenräumen eigenverantwortlich eine Maske tragen. Wir setzen auf das Prinzip der Freiwilligkeit und Eigenverantwortung.“