Nach Ringen um Heizungsgesetz: Jetzt müssen die Ampel-Parteien endlich Geschlossenheit zeigen

Es war eine Einigung auf den letzten Metern. Erst sah es am Dienstag so aus, als würde der Ampel es wegen der Blockade der FDP wieder nicht gelingen, das umstrittene Heizungsgesetz auf die Tagesordnung im Bundestag zu setzen. Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner kamen zu einer Krisensitzung zusammen. Schließlich die Meldung: Das Gesetz soll doch noch auf die Tagesordnung.

Das ist für die Ampel eine gute Nachricht, Grund zur Freude hat sie trotzdem nicht. Nach dem wochenlangen Hin und Her sind zwei Botschaften bei den Bürgerinnen und Bürgern hängen geblieben. Erstens: Die Ampel ist nur bedingt handlungsfähig. Zweitens: Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition so umstritten, dass es unmöglich ausgegoren sein kann.

Jetzt kann es die Ampel zwar noch schaffen, das Gesetz wie geplant vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Erste Lesung, Expertenanhörung, Ausschusssitzung, zweite Lesung, dritte Lesung: alles in kurzer Zeit. Doch besonders vertrauenerweckend wirkt das nicht.

Das Ziel hinter dem Gesetz – die Wärmewende – erfordert eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung. Dafür braucht es Akzeptanz. Wenn der Eindruck bleibt, dass das Gesetz nicht zu Ende gedacht ist, es aber trotzdem schnell vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht wird, ist das problematisch.

Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass die Ampel-Parteien endlich Geschlossenheit zeigen. Die FDP muss aufhören, sich als Opposition in der Regierung aufzuspielen. Dafür war der Auftritt der drei Fraktionschefs am Dienstagabend ein guter Anfang.

Die vereinbarten Leitplanken sind auch sinnvoll. Doch jetzt darf nicht wieder neuer Streit ausbrechen. Am Ende müssen alle drei Partner hinter dem Gesetz stehen. Sie müssen vermitteln, warum das Gesetz notwendig ist, was es für die Menschen bedeutet und vor allem: wie genau diese auch Unterstützung bekommen sollen.

Gelingt diese Kommunikation nicht, kann das Vertrauen in das politische System ernsthaft Schaden nehmen. Und es würde passieren, was viele in der Ampel eigentlich verhindern wollten: dass das Thema auch noch den Wahlkampf in Hessen und Bayern bestimmt.