„Hemmschwellen gesunken“: Innenministerin Faeser sieht nach Fall Lina E. wachsende Gefahr durch Linksextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Gefahr durch linksextreme Gewalttäter. „In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen“, sagte die Politikerin in Bezug auf das Urteil im Fall der mutmaßlich linksextremen Lina E. am Mittwoch.

„Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben“, hieß es in einer Mitteilung. Kein Ziel rechtfertige politische Gewalt. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende Studentin Lina E. am Mittwochvormittag schuldig.

Faeser mahnte, die Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale dürfe sich nicht weiterdrehen. „Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln“, hieß es. Die Behörden würden zudem die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiter in den Fokus nehmen.

Justizminister Buschmann begrüßt Urteil gegen Lina E.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Dresdner Urteil begrüßt. „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz“, schrieb der Politiker am Mittwoch auf Twitter.

Recht und Gesetz gelten für alle, hieß es weiter. „Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert.“

Verfassungsschutz-Chef warnt vor Radikalisierung

„Wir erleben bei Linksextremisten eine wachsende Radikalisierung und Akzeptanz von brutalster Gewalt“, sagte der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgaben). 

„Diese Akzeptanz beinhaltet Gewalt gegen Personen mit dem Ziel, sie einzuschüchtern. Und sie gilt politischen Gegnern ebenso wie Vertretern des Staates.“

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Lina E. und drei weitere Linksextremisten bezeichnete Kramer als „wichtiges Signal des Rechtsstaates“. Es zeige, dass dieser konsequent gegen Straftaten vorgehe.

Grüne Jugend stellt Urteil gegen Lina E. infrage

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme infrage gestellt.

© IMAGO/Fotostand/Matthey

„Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen“, schrieb Dzienus am Mittwoch auf Twitter. „Was für ein Quatsch – deshalb FreeLina!“

In weiteren Tweets nannte Dzienus das Urteil „skandalös“ und eine „Farce“. Er verwies auf ein deutlich geringeres Strafmaß für zwei Angeklagte aus der rechtsextremistischen Szene, denen ein Gericht zur Last legte, zwei Journalisten attackiert und schwer verletzt zu haben.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte die gebürtig aus Kassel stammende E. am Mittwochvormittag schuldig gesprochen und sie wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Kritik aus der CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisierte die Äußerungen von Dzienus. „Keine Distanz zur Gewalt und linksextremistischen Straftätern. Ich denke, die Grüne Jugend hat ein echtes Extremismusproblem“, schrieb er auf Twitter.

„So ein Sprecher wäre in jeder demokratischen Jugendpartei untragbar.“ Er forderte die Grünen zum Handeln auf.

Was Lina E. vorgeworfen wird

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Die Studentin Lina E. gilt als Kopf der Gruppe, die als kriminelle Vereinigung gehandelt haben soll.

Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. (dpa/AFP)