Höherer Spitzensteuersatz: JU-Chef Winkel widerspricht CDU-Chef Merz und fordert Debatte über Steuersenkungen

Gegenwind für Friedrich Merz aus der eigenen Partei: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat die aktuellen steuerpolitischen Überlegungen des CDU-Chefs kritisiert. „Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend attraktiver für ausländische Fach- und Spitzenkräfte werden“, sagte Winkel, der auch der CDU angehört, dem „Spiegel“. Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes könne dies nicht gelingen, gerade mit Blick auf den internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Merz hatte am vergangenen Wochenende Offenheit für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes signalisiert und gefordert, die Mittelschicht zu entlasten.

Der JU-Chef forderte, statt über einen höheren Spitzensteuersatz lieber über Steuersenkungen nachzudenken. Laut dem Bericht nannte er explizit den Bereich der Einkommensteuer. Für notwendig hält er demnach auch eine offene Debatte „über die Gründe für das bislang vernachlässigte Thema ‘Abwanderung von Fach- und Spitzenkräften’ aus Deutschland“.

Überhaupt sieht Winkel keinen Anlass für Steuererhöhungen: „Im Zehn-Jahres-Vergleich sind die Steuereinnahmen um ca. 33 Prozent gestiegen“, sagte Winkel weiter. Deutschland habe dementsprechend kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „Unser Staat ist so fett wie nie zuvor, was die Bundesregierung offenbar als Anlass genommen hat, den Regierungsapparat mit einer Rekordzahl neuer Stellen aufzublähen“, wird er vom Spiegel zitiert. (Tsp)