„Im Zweifel ist sie immer auf der Seite der FDP“: Trittin wettert gegen SPD nach Klingbeil-Äußerungen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zum neuerlichen Streit im Kabinett der Ampel-Koalition scharf kritisiert.

„In der Tat, hat sich über die Sommerpause wenig geändert“, schrieb Trittin bei X. „Im Zweifel ist die SPD immer auf der Seite der FDP: Für Schuldenbremse in der Krise, für Steuersenkungen mit der Gießkanne, und gegen die Kindergrundsicherung.“

Der ehemalige Umweltminister verlinkte dazu einen Bericht über ein Interview des Sozialdemokraten Klingbeil vom Donnerstag, in dem dieser „Fassungslosigkeit“ über den jüngsten Koalitionsstreit äußerte.

Die Aufgabe der Regierung sei es Klingbeil zufolge, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. „Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben“, sagte der SPD-Politiker in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, „das hat mich sehr fassungslos gemacht“.

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Klingbeil äußerte die klare Erwartung, dass das Kabinett auf seiner Klausur Ende August in Meseberg auch über die Zusammenarbeit spreche und das bereinige.

Am Mittwoch hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Gesetz zu Steuererleichterungen für Unternehmen im Kabinett blockiert und mehr Mittel für die Kindergrundsicherung gefordert. Klingbeil betonte, in der Ampel-Regierung sei Platz, „sowohl wirtschaftspolitisch stark zu sein als auch die Kinderarmut zu bekämpfen“.

Bei der Kindergrundsicherung, mit der Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen will, hat Familienministerin Lisa Paus nach eigenen Angaben inzwischen ihre Vorschläge vorgelegt: „Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Freitag.

Finanzminister Christian Lindner hält wenig vondem Vorstoß. Er sagte der „F.A.Z.“ (Freitag): „Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36 000 bis 38 000 Euro im Jahr vom Steuerzahler.“ Es helfe wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr. Es sei zudem nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen. Außerdem gelte: „Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.“(dpa)