Streit um Heizungsgesetz: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich „genervt“ von Verhalten der FDP

Im Streit um das geplante Heizungsgesetz hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (SPD) verärgert über das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP gezeigt. „Das bedauere ich und das nervt mich auch“, sagte Mützenich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Das bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich, „sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen“.

Die Koalition wollte den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen ursprünglich in dieser Woche im Bundestag einbringen. Die Freidemokraten jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, die die Beratungen über das Gesetz erschwerten.

Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen, sagte Mützenich und forderte weiter: „Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.

Scholz erwartet keine grundsätzlichen Änderungen mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet in dem Streit keine grundlegenden Änderungen mehr an der aktuellen Gesetzesvorlage.

In dem nun im Bundestag diskutierten Entwurf seien schon „viele der Sorgen und Bedenken“ aufgegriffen worden, sagte Scholz am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Er glaube deshalb, „dass es nicht dazu kommt, dass jetzt im Kern große Veränderungen vorgenommen werden“.

Scholz betonte, die jetzige Gesetzesvorlage sehe deutlich anders aus als der ursprüngliche „Rohentwurf“, an dem sich die Debatte entzündet habe. Es sei aber „vollkommen in Ordnung“ nochmals zu schauen, „sind alle Fragen beantwortet, sind alle Bedenken berücksichtigt“, sagte der Kanzler, der am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima interviewt wurde.

Niemand dürfe überfordert werden

Ziel sei es, in Deutschland klimaneutrales Wirtschaften zu ermöglichen, niemand dürfe aber überfordert oder „vor eine unlösbare Aufgabe gestellt“ werden. Die Ampel-Koalition streitet in der Frage seit Tagen über den Zeitplan für das Gesetz.

Scholz stellt sich hinter Habeck

Die Frage, ob Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) noch das politische Gewicht für die schwierige Aufgabe habe, beantwortete Scholz im ZDF kurz und knapp mit „klar“. Habeck gilt als angeschlagen, nachdem sein Staatssekretär Patrick Graichen seinen Posten wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft räumen musste. Er hatte im Wirtschaftsministerium maßgeblich an den Plänen für die Wärmewende mitgearbeitet.

Wann wird Graichen entlassen?

Derweil ist der durch die Trauzeugen-Affäre unter Druck geratene Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) weiter im Amt. Er sei mit Graichen „darin übereingekommen, dass wir die gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen“, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Mittwoch angekündigt. Er werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, den Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Habeck damals.

Formal ist Graichen noch immer im Amt, auch eine Nachfolge ist bislang nicht bekannt. Das Wirtschaftsministerium konnte am Sonntag auf Tagesspiegel-Anfrage nicht beantworten, zu welchem Datum Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Die Frage, ob der Vorgang auf dem Weg ins Bundespräsidialamt sei, ließ Habecks Ministerium ebenfalls offen. „Das geht jetzt seinen ordnungsgemäßen Gang“, teilte eine Sprecherin mit. Nähere Angaben könne man „heute nicht machen“. Im Bundespräsidialamt hieß es am Sonntag, eine Entlassungsurkunde liege nicht vor. (AFP/dfs/dpa)