Verleumdung: Keine Missbrauchsermittlungen gegen hessischen Justizminister

Der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte hessische Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) ist nach ersten Ermittlungen Opfer schmutziger Wahlkampftricks geworden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt lehnte am Dienstag die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den 53-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger ab. Zuvor hatten die Strafverfolger nach eigenen Angaben geklärt, dass der Anzeigenerstatter falsche Personalien angegeben hat. Der Mann steht nun unter dem Verdacht der Verleumdung.

Die Strafanzeige war den Angaben zufolge sechs Tage vor der hessischen Landtagswahl ohne Fax-Kennung bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden eingegangen und später auch an Medien verteilt worden, die aber auf dieser Grundlage nicht berichtet hatten. Ein auf dem Fax als Rechtsbeistand genannter Anwalt hatte am Montag bestritten, ein Mandat zu haben. Der Anzeigenerstatter habe zweimal mit ihm telefoniert, habe dann aber Termine verstreichen lassen und sei nicht mehr zu erreichen gewesen. Ob seine als angebliches Missbrauchsopfer genannte Tochter überhaupt existiert, blieb zunächst unklar. (sba/dpa)