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Urteil könnte Klimapolitik der Ampel gefährden: Ist der milliardenschwere Haushalts-Trick verfassungsmäßig?
An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über eine 60-Milliarden-Euro-Überweisung an den Klima- und Transformationsfonds. Doch wie funktioniert der eigentlich?
Von Christopher Schade
Die Zukunft des Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht auf der Kippe. Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht urteilen, ob eine Übertragung von 60 Milliarden Euro Corona-Kreditermächtigungen an den Fonds seitens der Ampel-Regierung rechtens war.
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