Klimaschutz : „Letzte Generation“ erwägt offenbar Gründung einer eigenen Partei

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ erwägen offenbar die Gründung einer eigenen Partei. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Aufnahmen aus einer Videokonferenz von Klimaschutzgruppen aus verschiedenen Ländern.

Angesprochen auf ihre Pläne habe darin die Vertreterin der „Letzten Generation“, Caris Connell, gesagt: „Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen.“ Der Name stehe aber noch nicht fest.

In der „Letzten Generation“ hat die Berichterstattung der „Welt“ für Unruhe gesorgt. Sowohl in einer internen Chatgruppe als auch in einem Statement äußerten sich die Organisatoren. „Die Idee, eine Partei als Organisationsform zu nutzen, kam im zurückliegenden halben Jahr mehrfach auf und wurde bis heute immer wieder verworfen oder auf Eis gelegt, da wir nicht den Eindruck erwecken wollen, dass Parteien allein das Problem des absoluten klimapolitischen Versagens der Regierung lösen werden“, schreiben sie. Die Berichterstattung der „Welt“ wird als „so nicht ganz richtig“ bezeichnet.

In dem Videomitschnitt, den der Tagesspiegel einsehen konnte, ist aber eindeutig zu hören, wie die Vertreterin der „Letzten Generation“ sagt: „Now we’re trying to found a political party, that is not called ,the party of the last generation’ but anything else.“ Sie verweist darauf, dass in Deutschland politische Parteien sehr viele Rechte haben.

In ihrem Statement schreibt die „Letzte Generation“, dass es generell Vorteile haben könne, sich als Partei zu strukturieren. Die politische Arbeit in Deutschland genieße einen verfassungsmäßigen Rang und Schutz, der „leider“ nur Parteien zu Teil werde.

Es gebe „aktuell“ aber keine „konkreten Planungen“, eine Partei zu gründen. „Im Kampf ums Überleben bleibt der friedliche zivile Widerstand das Mittel der Wahl“, heißt es. „Sollte es dennoch dazu kommen, dass Menschen in unserem Wirkungsfeld eine Partei gründen, mit der wir stellenweise zusammenarbeiten würden, wäre es nicht die erste Kooperation, die wir eingehen.“ So kooperiere man bereits mit einer Reihe anderer Organisationen.

Zuletzt hatte die „Letzte Generation“ Schlagzeilen gemacht, weil sie der Politik einen Deal angeboten hatte: Sie werde ihre Proteste stoppen und aufhören, sich an Autobahnen festzukleben, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht.

Funktioniert hatte das Modell zuerst in Hannover. Der dortige Bürgermeister Belit Onay (Grüne) war auf das Angebot der „Letzten Generation“ eingegangen und hatte ihre Forderungen öffentlich unterstützt, darunter einen „Gesellschaftsrat“, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und ein Tempolimit. Nun hat die Stadt wieder Ruhe vor den „Klimaklebern“. Marburg und Tübingen folgten. Auch für Greifswald kündigte die Gruppe nach Zusagen der Stadtoberen einen Verzicht auf Proteste an. Andere Städte wie Berlin wiesen das Angebot zurück. In Teilen der Politik wurde das Vorgehen der „Letzten Generation“ als Versuch gewertet, den Staat zu erpressen.