Krankenhausreform der Bundesregierung: Berlin und Brandenburg zweifeln an Lauterbachs Zeitplan

In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. Die soll Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge eigentlich zum Januar 2024 in Kraft treten.

„Der Zeitplan ist doch schon gerissen. Es geht um eine komplett neue Krankenhausplanung. Wir müssen Regionalkonferenzen machen, mit den einzelnen Klinikbetreibern sprechen, viele Abwägungen treffen. So etwas dauert“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem Tagesspiegel. „Sollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz durch das Parlament peitschen, muss er damit rechnen, dass der Bundesrat das Gesetz kassiert.“

Der Bund müsse endlich Klarheit schaffen, sagte Czyborra weiter, es herrsche viel Unsicherheit: „Es gibt Kliniken, die können Stellen nicht besetzen, weil die Bewerber nicht wissen, ob es das Haus in zwei Jahren noch gibt.“

Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wies auf die Not vieler Kliniken hin. „Wie sich die geplante Reform konkret auf die Krankenhäuser auswirken wird, kann heute niemand sagen, da es noch keinen offiziellen Entwurf gibt. Klar ist aber: Ohne zügige Reform gibt es viele Verlierer. Bundesweit befinden sich Kliniken – und nicht nur die kleinen – in großer finanzieller Not.“ Nonnemacher sagte dem Tagesspiegel: „Wichtig für den Erfolg der Reform ist eine realistische Übergangszeit.“

SPD und Grüne fordern Transformationsfonds wie beim Kohleausstieg

Beide Politikerinnen fordern einen Transformationsfonds, mit dem – wie beim Kohleausstieg – die Entwicklung moderner Strukturen unterstützt werden solle. Dabei sei aber die Schuldenbremse problematisch: „Die Schuldenbremse ist in der aktuellen Lage eine Katastrophe. Für Krieg und Energie haben wir Kredite aufgenommen, die öffentlichen Haushalte mit Schulden belastet“, sagte Gesundheitssenatorin Czyborra. „Ich plädiere für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Denn schlimmer wäre es, jetzt nicht in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.“

Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt an diesem Mittwoch seine Pläne für eine Neuordnung der Gesundheitsforschung vor. Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll in einem „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ aufgehen. Dort soll die Vernetzung von örtlichen Gesundheitsämtern und Bundesaktivitäten vorangetrieben werden.

Cannabis, Kliniken und Kassenärzte – lesen Sie hier das ganze Doppel-Interview mit Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).