Lehre aus der Flutkatastrophe: Länder beklagen Blockade bei Unwetter-Pflichtversicherung durch Bund

Die Länder werfen der Bundesregierung vor, eine verpflichtende Versicherung für Umweltschäden zu verschleppen. „Das geht so nicht“, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dem Tagesspiegel, weil der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) statt eines konkreten Gesetzesvorschlags nur ein „Bericht mit mehr Fragen als Antworten“ vorgelegt worden und nun „schon zu viel Zeit verloren gegangen“ sei: „Unwetter warten nicht auf die Politik.“ Die Forderung nach einem verpflichtenden Schutz kam auf, weil sich Extremwetterlagen häufen - zuletzt bei der Flutkatastrophe im Ahrtal.

In dem Bericht der Regierung sind lediglich Eckpunkte einer möglichen Regelung enthalten, die einen Basisschutz und den Erhalt von Risikoklassen empfehlen. In der niedrigsten müssten etwa 50 bis 100 Euro pro Jahr gezahlt werden, während Eigentümer von Häusern direkt an Flussufern laut einer Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz mit „einem hohen dreistelligen bis vierstelligen Betrag“ rechnen müssten.

 Ohne solidarische Pflichtversicherung kann der Staat das nicht auf Dauer stemmen

Winfried Kretschmann, Regierungschef in Baden-Württemberg

Mit den Zusatzkosten begründet die Bundesregierung auch ihre generelle Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Angesichts dramatisch gestiegener Preise würde dies laut dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, für viele Eigentümer beziehungsweise deren Mieter „eine schwer zu bewältigende Härte“ darstellen.

Die Länder erneuerten in ihrer internen Sitzung vor dem Treffen mit Scholz dennoch einstimmig ihre Forderung nach einer schnellen „bundesrechtlichen Regelung“. Kretschmann verwies darauf, dass es „in Folge des Klimawandels immer mehr solcher Schadensereignisse“ geben werde mit hohen Folgekosten: „Ohne solidarische Pflichtversicherung kann der Staat das nicht auf Dauer stemmen“.