Linke will höhere Steuern für Reiche : Haushalte mit geringen Einkommen zahlen überproportional in Sozialkassen ein

Haushalte mit kleineren Einkommen werden im Verhältnis stärker zur Finanzierung des Sozialsystems herangezogen als Bezieher höherer Einkommen. Das geht laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach deswegen von einer „grob unfairen Lastenverteilung bei den Sozialabgaben“.

Demnach erbringen alle Geringverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro insgesamt 29 Prozent der Sozialabgaben, obwohl sie nur über 21 Prozent des Einkommens aller Beschäftigten verfügen.

Bei Spitzenverdienern mit einem Jahreseinkommen von über 110.000 Euro ist das Verhältnis dem Bericht zufolge umgekehrt: Sie verfügen über einen Anteil am Gesamteinkommen in Höhe von 24 Prozent, zahlen jedoch nur einen Anteil an den Gesamtabgaben von elf Prozent.

Weitgehend ausgeglichen ist das Verhältnis demnach bei Einkommen zwischen 30.000 Euro und 50.000 Euro pro Jahr. Hier kommen die Bezieherinnen und Bezieher laut der Regierungsantwort auf einen Anteil am Gesamteinkommen von 23 Prozent, während ihr Anteil an den gesamten Sozialabgaben bei 26 Prozent liegt.

„Die Zahlen sind ein Alarmsignal“, sagte Bartsch der „Augsburger Allgemeinen“. „Je höher das Einkommen, desto geringer der Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme“, kritisierte er. Das sei sozial grob ungerecht. Bartsch verlangte höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialkassen.

„So wäre es möglich, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“, betonte der Linken-Fraktionschef. Derzeit profitierten Gutverdiener davon, dass sie nur auf einen Teil ihres Einkommens Sozialbeiträge leisten müssen. Auf den Teil ihrer Bezüge, der oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, werden keine Sozialabgaben erhoben.

Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen hatte deswegen kürzlich auch die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang verlangt. Auch die SPD unterstützt diese Forderung im Grundsatz. Der dritte Partner der Ampel-Koalition, die FDP, lehnte höhere Beitragsbemessungsgrenzen jedoch ab. (AFP)