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Casdorffs Agenda: Maas gegen Rechts
Justizminister Heiko Maas will gezielt gegen Rechts vorgehen. Praktikable Vorschläge hat er schon - und nutzt seinen Vorstoß geschickt vor den Landtagswahlen.
Mit Recht gegen Rechts. Das ist das Ziel des für die Rechtsetzung Verantwortlichen, Bundesjustizminister Heiko Maas. Deshalb lädt er alle seine Länderkollegen ein. Sie sollen mit ihm beraten, was genau zu tun ist. Für den SPD-Vorstand, der gerade in Nauen tagt, hat Maas vier Seiten an Ideen aufgeschrieben. Hier mögliche vier, die es in sich haben: 12.000 Polizisten zusätzlich, Staatsanwaltschaften, die sich nur mit Delikten von Rechtsradikalen befassen, bessere Dokumentation ihrer Straftaten, bessere Vorsorge gegen Radikalisierung im Strafvollzug. Das klingt wie von Praktikern.
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Der Termin für das Treffen der Justizminister ist aber nur politisch ganz praktisch: 10. März, drei Tage vor drei Landtagswahlen. Mit Recht gegen Rechts. Soll nur keiner zu spät kommen.
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