Nach Ampel-Vorschlag: Lebensmittelhandel gegen Entkriminalisierung des Containerns

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatten am Dienstag in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesländer für eine Entkriminalisierung des Containerns geworben. Demnach sollen Menschen nur noch in seltenen Fällen bestraft werden, wenn sie Lebensmittel aus Containern holen.

Doch der Vorschlag der Bundesregierung stößt beim Handel auf Kritik. „Aus rechtlicher Perspektive brauchen wir diesen Änderungsvorschlag nicht“, erklärte der Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Lebensmittelhandel, Christian Böttcher, im ZDF. Elf Millionen Tonnen weggeworfene Lebensmittel pro Jahr in Deutschland seien „viel zu viel“, doch Containern regelrecht anzubieten, setze den falschen Anreiz.

Böttcher betonte, Abfalltonnen im Handel seien in der Regel verschlossen oder stünden hinter abgeschlossenen Bereichen. „Das Problem haben wir auf anderer Ebene, aber nicht in dem Bereich, wo jetzt der Vorschlag kommt.“ Es sei der völlig falsche Ansatz, zu sagen, „geht in unsere Tonnen und holt Euch raus, was Ihr braucht“.

Die Tafel hingegen unterstützt das Ampel-Vorhaben. „Ich finde das sinnvoll. Ich weiß überhaupt nicht, warum irgendwelche Lebensmittel in Containern landen“, sagte etwa Sabine Werth, die Vorsitzende der Berliner Tafel.

Nach dem derzeit geltenden Abfallrecht gehören die Inhalte der Müllcontainer bis zu ihrem Abholen dem sogenannten Wegwerfer beziehungsweise dem Grundstückseigentümer. Wer containert, kann sich daher strafbar machen und wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch belangt werden. Dies bestätigte im August 2020 auch das Bundesverfassungsgericht. (KNA/dpa/Tsp)