Nach Angriff auf jüdischen FU-Studenten: Union und FDP fordern härtere Hochschulgesetze

Der Fall des Studenten der Freien Universität Berlin (FU), der einen jüdischen Kommilitonen vor einer Bar verprügelt haben soll, schlägt hohe Wellen. Aus Union und FDP werden Forderungen laut, jüdische Studierende besser zu schützen und Antisemitismus härter zu sanktionieren. „Die zunehmenden antisemitischen Übergriffe an deutschen Hochschulen sind beschämend und erfordern die absolute Entschiedenheit des Rechtsstaates“, sagt Gyde Jensen, Vize-Fraktionschefin der FDP im Bundestag, dem Tagesspiegel.

„Wenn einige Wenige unsere Universitäten bewusst zu Orten der Angst und Einschüchterung machen, dann haben sie ihr Anrecht auf einen Platz an der Hochschule verwirkt“, fügt Jensen hinzu und fordert, „dass die Hochschulgesetze der Länder auf diese Entwicklung eine Antwort beinhalten müssen.“ Der Schutz jüdischer Studierender sei „zur Not auch unter Einsatz des Verfassungsschutzes“ herzustellen.

Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Vize-Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, verweist auf die klaren Vorgaben zur Exmatrikulation von Studierenden, die im Hochschulgesetz ihres Bundeslandes geregelt ist: „Sie greifen zum Beispiel bei rechtskräftig verurteilten Personen.“

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir müssen endlich mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgreifen und Antisemitismus als solchen benennen – egal, aus welcher Richtung er kommt.“ Throm bezeichnet die Reaktion der FU Berlin als „beschämend“, nachdem diese in einer ersten Reaktion den Vorfall gegenüber dem jüdischen Studenten nicht klar als antisemitisch verurteilt hatte.

Die SPD-Bildungspolitikerin Lina Seitzl forderte dagegen, an jeder Universität Antisemitismusbeauftragte einzusetzen. Die Bekämpfung von Judenhass „muss unser ethischer Grundkonsens sein“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Unser Staat steht hier in der Pflicht, die Sicherheit jüdischer Studierender jederzeit zu gewährleisten“, sagte Seitzl.

FU-Präsident offen für härtere Sanktionen

Diesen Vorwurf weist der Präsident der FU, Günter M. Ziegler, in einem Interview mit dem Tagesspiegel zurück. Zugleich zeigt er sich offen für härtere Sanktionen bei antisemitischen oder rassistischen Vorfällen. „Wir wollen mit der Politik darüber beraten, ob Exmatrikulationen in extremen Fällen in Berlin ermöglicht werden sollte“, sagt Ziegler. „Wenn wir über Straftäter reden, die eine Bedrohung für andere Studierende darstellen, ist es eine notwendige Maßnahme, die Personen am Studieren zu hindern.“

Er wünsche sich eine sachliche Debatte zu dieser Frage. Ziegler betonte zugleich: „Es darf nicht zu Gesinnungsprüfungen kommen. Jemandem Antisemitismus zu unterstellen, kann zunächst kein Grund für eine Exmatrikulation sein.“

Die schwarz-rote Koalition in Berlin tut sich derweil schwer, eine klare Linie zu finden, wie sie in Fällen wie dem gewaltsamen Übergriff auf den jüdischen Studenten künftig umgehen will. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) zeigte sich Forderungen zur Exmatrikulation des Studenten gegenüber skeptisch. Dieser Maßnahme stehe das Grundrecht auf freie Berufswahl entgegen.