Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) veranstaltete am Mittwoch Mittwochnachmittag einen Inklusionstalk mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Kurz vor der Bundestagswahl wollte der SoVD Bilanz ziehen zu den vergangenen vier Jahren Behindertenpolitik in Deutschland.

SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte im Vorfeld, dass es für die etwa acht Millionen Menschen, die in Deutschland mit einer Beeinträchtigung leben, von großer Bedeutung sei, „auf das Erreichte zurückzublicken und auf die kommende Behindertenpolitik zu schauen“.

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Ein sehr präsentes Thema war der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Vor allem die Corona-Pandemie habe dort zu einem großen Einschnitt geführt. „Es ist einiges passiert, trotz und wegen der Pandemie, aber es gibt natürlich immer noch Luft nach oben“, leitete Jürgen Dusel das Gespräch ein.

Corona und Teilhabe

Vor allem im Bereich der Teilhabe im Arbeitsleben hätte sich Dusel mehr gewünscht. „Ich bin jemand, der leidenschaftlich dafür eintritt, dass Menschen mit Behinderungen echte Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, ohne die Werkstätten zu diskreditieren. Aber der allgemeine Arbeitsmarkt muss tatsächlich den Vorrang haben.“ 

Sein Wunsch: Die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. Zu dieser Umsetzung kam es in dieser Legislaturperiode jedoch nicht. 

„Ich finde das nicht akzeptabel, dass ein Viertel aller Unternehmen in Deutschland keinen einzigen Menschen mit Behinderung anstellt, obwohl sie beschäftigungspflichtig sind“, sagte der Behindertenbeauftragte. Corona habe wie durch eine Lupe die bestehenden Problemlagen noch sichtbarer gemacht.

© Thilo Rückeis

Claudia Tietz, SoVD-Referentin für Behindertenpolitik, teilt diese Ansicht: „Corona hat deutlich gemacht, wie fragil Teilhabe sein kann.“ Man müsse nun aufpassen, dass die Pandemie „teilhabepolitisch nicht alles zurückwirft.“

Ausgleichsabgabe als wichtiger Motor

Tietz äußerte sich besorgt über die bereits jetzt bestehenden Corona-Auswirkungen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. „Wir haben zum einen eine stark steigende Arbeitslosigkeit bei schwerbehinderten Menschen, die ist richtig hoch gegangen, neun Prozent.“ 

Gleichzeitig würden jedoch die Unterstützungsangebote sinken. Beides sei problematisch. Die Ausgleichsabgabe ist laut Tietz ein ganz wichtiger Motor. Unternehmen müssten stärkere Anreize bekommen, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen, anstatt eine Zahlung als Ausgleich zu leisten. 

Firmen, die überhaupt keine behinderten Menschen beschäftigen und sich dessen komplett verweigern, müssten zudem „deutlicher zur Kasse gebeten werden“. Das müsse unbedingt auf der Agenda der nächsten Legislaturperiode bleiben. „Da werden wir als SoVD ganz vehement dranbleiben“, so Tietz weiter. 

„Solidarität ist keine Einbahnstraße!“ 

„Wir alle wissen: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und da muss man tatsächlich auch dranbleiben“, bestätigte auch Dusel. Er habe vor bereits zwei Jahren der Bundesregierung Teilhabeempfehlungen gegeben und sich für eine Nulltoleranz für Nullbeschäftiger von behinderten Menschen ausgesprochen.

Weiterhin erwähnte Dusel, dass der Bundestag in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe Gelder zur Verfügung gestellt habe, um den Unternehmen durch die Coronakrise zu helfen. „Das ist ein Akt der Solidarität und der ist auch richtig“, so Dusel weiter. 

Jedoch mahnte er: „Solidarität ist keine Einbahnstraße!“ Man dürfe im Gegenzug von den Unternehmen erwarten, dass diese ihrer Verpflichtung nachkommen, Menschen mit Behinderung einzustellen. „Das ist auch letztlich eine Frage des Anstands“, so der Behindertenbeauftragte. 

Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten?

Am vergangenen Donnerstag fand bundesweit der Aktionstag „Schichtwechsel“ statt, entwickelt von den Berliner Werkstätten und der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Berlin (LAG WfbM). Dabei tauschten Menschen ohne Behinderung für einen Tag ihren Arbeitsplatz mit Beschäftigten aus Behindertenwerkstätten. 

Der Aktionstag dient vor allem dazu, die Arbeit in den Werkstätten wahrzunehmen und wertzuschätzen. Ein damit verbundenes und oft diskutiertes Thema ist die Frage nach einem Mindestlohn für die Beschäftigten der Werkstätten. Jürgen Dusel äußerte sich überzeugt: „Ja, den brauchen wir!“ 

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Es dürfe nicht so bleiben, dass jemand, der täglich in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, am Ende des Monats nur 150-180 Euro bekommt. „Auch das wäre ein wichtiger Punkt für die nächsten Koalitionsverträge“, so Dusel. Claudia Tietz unterstützt diese Meinung uneingeschränkt, wie sie sagte. „Da haben Sie den SoVD an Ihrer Seite, da muss sich dringend was tun!“

Jürgen Dusel war bis zum Frühjahr 2018 Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Brandenburg. Darauf folgte der Wechsel nach Berlin, wo er seither Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist. Der Jurist ist von Geburt an stark sehbehindert und gilt mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehindert.