Kritik an „Letzte Generation“: Buschmann vergleicht Klimaproteste mit Straßenkämpfen der 1920er Jahre

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit den Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das darf sich nicht wiederholen.“

Die „Letzte Generation“ hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen.

Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. „Letztlich schadet die ,Letzte Generation’ mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen“, sagte Buschmann. Die ,Letzte Generation’ habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.

Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.“ Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner“, sagte er.

Die Protestform der Klimaaktivisten der ,Letzten Generation’ schadet jedoch der Klimabewegung.

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. „Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Rettungswege müssten frei bleiben, die Polizei müsse in solchen Fällen „mit aller Konsequenz durchgreifen“.

Für erhitzte Debatten hatte in den vergangenen Monaten der Fall einer 44-jährigen Radfahrerin gesorgt, die Ende Oktober in Berlin von einem Betonmischer überrollt worden war und einige Tage danach starb – dabei stand der Vorwurf im Raum, dass Aktivisten der „Letzten Generation“, die sich an einer Brücke festgeklebt hatten, den Verkehr und damit auch die Ankunft eines Rettungsfahrzeugs verhindert hätten.

Lauterbach warnte die Gruppierung davor, mit ihren Aktionen die gesamte Klimaschutzbewegung zu diskreditieren: Er teile zwar die Ziele der Klimaaktivisten, sagte der Minister den Funke-Blättern. „Die Protestform der Klimaaktivisten der ,Letzten Generation’ schadet jedoch der Klimabewegung.“ Straßenblockaden seien nicht akzeptabel, sondern gesetzeswidrig und kontraproduktiv.

Die „Letzte Generation“ hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Die Aktivisten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will. (AFP/dpa)