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Der Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts.

© dpa/Michael Kappeler

Tagesspiegel Plus

Neue Regeln für den Corona-Herbst: Wo die Maskenpflicht jetzt gilt und welche Ausnahmen es gibt

Das Bundeskabinett beschließt neue Corona-Regeln für Herbst und Winter.  Die Bundesländer erhalten viel Spielraum, um die Regeln an die Infektionslage vor Ort anzupassen

Es fällt auf, wenn Minister, zumal so selbstbewusste wie Justizminister Marco Buschmann (FDP), sehr vehement auf die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments hinweisen. Das gilt umso mehr, wenn Buschmann zusammen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auftritt, der gelegentlich schon mit dem Wunsch an die Ampel-Fraktionen auffiel, seine Vorlagen doch bitte geräuschlos durchzuwinken. Wenn Buschmann nun bei der Vorstellung des Kompromisses zur Fortführung von Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst auf das Parlament verweist, hat er dafür aber auch gute Gründe: Denn die die von ihm gemachten Zugeständnisse an Lauterbach sind das eine, auf einem anderen Blatt steht, was die FDP-Fraktion im Bundestag davon mitträgt.

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