Neuer Entwurf für Flüchtlingsgipfel: Die Länder fordern Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung

Einen Tag vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben sich die Unterhändler von Bund und Ländern immer noch nicht darüber einigen können, ob die Bundesregierung mehr Geld zahlt oder nicht. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden gemeinsamen Entwurf hervor, der nach den Beratungen des Kanzleramtschefs mit den Staatskanzleichefs am Dienstag erstellt wurde.

Grundlage der Beratungen ist nun nicht mehr das Kanzleramtspapier, sondern der von den Ländern vorgelegte Entwurf, in den aber zahlreiche Positionen des Bundes aufgenommen wurden. Allerdings wurden zentrale Passagen des 16-seitigen Entwurfs als strittig gekennzeichnet.

Die Länder fordern danach weiter zum einen die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete und zum anderen die Zahlung einer flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale. Zahlen werden nicht genannt. In einem Papier der Finanzministerkonferenz war am Sonntag aber eine nötige Pauschale in Höhe von rund 1000 Euro genannt worden.

Zudem soll sich der Bund an den Kosten für die Integration aller Geflüchteten und die Kosten für unbegleitete Minderjährige stärker beteiligen. Aufgenommen wurde dabei der Hinweis, dass der Bund für dieses Jahr über die nahezu vollständige Kostenübernahme für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge und anerkannten Asylbewerber auch noch Ausgaben für Integrationsleistungen in Höhe von etwa 2,792 Milliarden Euro einkalkuliere. Zugleich betonen die Länder, dass dies noch nicht ausreiche, um die Kommunen zu entlasten.

Ministerpräsidenten beraten zunächst unter sich

Kanzler Olaf Scholz empfängt die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch im Kanzleramt. Diese wollen am Mittwochmorgen unter sich beraten. Der Bund argumentiert, dass er insgesamt 15,6 Milliarden Euro in diesem Jahr für Flüchtlingsbelange ausgibt, die eigentlich Zuständigkeiten der Länder und Kommunen sind.

Die Länder verweisen dagegen auf die stark steigenden Asylbewerberzahlen und dauerhafte Belastungen etwa durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)“, heißt es deshalb in dem Papier.

Scheitern schon einberechnet

In dem Entwurf wird auch eine mögliche Entwicklung der Verhandlungen am Mittwoch skizziert, nachdem es etliche Warnungen eines Scheiterns gab. Nun findet sich ein Vorschlag, dass die zuständigen Fachminister bis Ende Mai einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten sollen.

Der Bund argumentiert nicht nur, dass er ausreichend finanzielle Hilfe leiste. Er hat auch ein Finanzierungsproblem für den Haushalt 2024, weil nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner dort noch eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro klafft.

Die von den Ländern geforderte dauerhafte stärkere Entlastung bei den Flüchtlingskosten würde das Loch ab nächstem Jahr noch vergrößern. In der Ampel-Koalition drängen aber etwa die Grünen auf stärkere Hilfen des Bundes für die Kommunen, während die FDP und Teile der SPD dies ablehnen.

Der Bund hat in dem Entwurf zahlreiche Forderungen wie eine Zusicherung der Länder verankert, dass sie etwa die Digitalisierung der Ausländerbehörden bis Ende 2023 vorantreiben und generell die Asylverfahren beschleunigen. Zudem soll die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ständig überarbeitet und um die EU-Beitrittsaspiranten Georgien und Moldau ergänzt werden.

Dies könnte die Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten verkürzen. Auch diese Passagen sind in dem Entwurf allerdings noch mit Klammern versehen, also „strittig“ gestellt. Denn die Länder pochen bisher darauf, dass sie nur einer Verständigung über andere Aspekte der Flüchtlingsthematik zustimmen werden, wenn auch die Finanzfragen geklärt sind. (Reuters)