Regierungs-Chaos in Thüringen: Weiterer Grünen-Minister soll ausgetauscht werden

Nach der Rücktrittsankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund soll auch der zweite Grünen-Minister in der Landesregierung ausgetauscht werden.

Der Landesvorstand habe Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gebeten, Justizminister Dirk Adams zu entlassen, erklärten die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm und Landessprecher Bernhard Stengele am Montag in Erfurt. Sie nannten den Schritt „schmerzlich“. Es gehe um eine „kraftvolle personelle Neuaufstellung“, hieß es lediglich.

Neue Justizministerin soll demnach Doreen Denstädt werden. Die Polizeihauptkommissarin und Diplomverwaltungswirtin arbeitet derzeit noch in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Innenministerium.

Adams weist Rücktrittsforderung zurück

Adams ist seit März 2020 Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Er berichtete bereits von einer Rücktrittsforderung der Grünen-Spitze gegen seine Person und wies diese zurück.

Adams verwies im Kurzbotschaftendienst Twitter unter anderem auf „wichtige Entscheidungen beim Generationswechsel an unseren Gerichten und enorme Herausforderungen beim Schutz unserer Verbraucherinnen und Verbraucher“. Zugleich betonte Adams, dem Grünen-Vorstand stehe es „frei“, bei Ramelow seine Entlassung zu fordern.

Bereits Ende Dezember hatte Thüringens Umweltministerin Siegesmund nach acht Jahren im Amt ihren Rücktritt zu Ende Januar angekündigt. Die Grünen-Politikerin nannte persönliche Gründe für ihre Entscheidung. Ihre Nachfolge soll der amtierende Grünen-Chef Bernhard Stengele übernehmen. Sein Amt als Ko-Landesvorsitzender wird er laut Vorstand zum nächsten Landesparteitag Anfang März abgeben.

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte, Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung sei „eine bröckelnde Chaosregierung“. „Auf offener Bühne trägt der grüne Teil der Ramelow-Regierung die Folgen seiner gescheiterten Flüchtlingspolitik aus“, erklärte Herrgott. (AFP)