© dpa/Kay Nietfeld
Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Scholz kündigt mehr Waffenlieferungen an die Ukraine an
Vor dem anstehenden EU-Gipfel skizziert der Kanzler die Ukraine-Agenda der Bundesregierung. Dabei spricht er sich auch für einen kontinuierlichen Sanktionsdruck auf Russland aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt.
Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.
„Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen“, sagte Scholz. „Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen.“
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Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.
Scholz sagte weiter, die EU werde zum einen die Ukraine auch militärisch weiter unterstützen und zum anderen den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten. „Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen nicht über Drittstaaten umgangen werden.“
Scholz betont Milliardenhilfen für die Ukraine
Zudem betonte der Bundeskanzler die milliardenschwere Hilfe Deutschlands für die Ukraine. In den zurückliegenden zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt, sagte der SPD-Politiker.
„Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine – zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft“, erklärte Scholz.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Energie, aber auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine. (dpa, Reuters)
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