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Altersvorsorge: Riester wettert gegen ARD-Magazin

Für Walter Riester ist die Berichterstattung der Sendung "Monitor" eine "schlichte Katastrophe". Der ehemalige Bundesarbeitsminister wirft den ARD-Journalisten vor, seine Aussagen verdreht zu haben.

Walter Riester (SPD) weist einen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" über die nach ihm benannte Riester-Förderung als unverantwortlich zurück. Damit werde eine "gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen" betrieben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Monitor" hatte berichtet, ein Durchschnittsverdiener habe keinen Nutzen von der Riester-Rente. Liege ein Rentner unter der Grundsicherung, werde zunächst die Riester-Rente und erst dann die Sozialhilfe herangezogen. "Es ist eine schlichte Katastrophe, die Botschaft kommt an viele junge Menschen", sagte Riester.

Er betonte, Sozialhilfe setze immer Bedürftigkeit voraus und müsse eigene Mittel des Betroffenen berücksichtigen. Die Riester-Rente komme nicht obendrauf und werde auch nicht abgezogen. Es gebe stattdessen eine ergänzende Sozialhilfe, wenn es am Schluss immer noch nicht reiche. Die Bürger könnten nicht dauerhaft auf Sozialhilfe setzen.

Riester warf den ARD-Journalisten unlautere Methoden vor. Er sei gedrängt worden, vor der Kamera der Botschaft zuzustimmen, dass Geringverdiener keine Eigenvorsorge treffen müssten, sondern darauf setzen sollten, dass die Sozialhilfe alles ausgleiche. Seine Argumente gegen diese Darstellung seien im Bericht jedoch unterdrückt worden. "Das habe ich beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch nie erlebt", sagte Riester.

Er sei zudem vor dem Interview von dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup gewarnt worden. Dieser habe gesagt, er fühle sich von "Monitor" "über den Tisch gezogen und missbraucht zu einer Aussage, die er für ungeheuerlich halte". (jam/ddp)

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