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Politik: Rot-Grün uneins über Steuerrechte für Homo-Ehen

Berlin In der Koalition ist ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften entbrannt. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, plädierte am Mittwoch dafür, auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften künftig das Recht auf ein Ehegattensplitting zu gewähren.

Berlin In der Koalition ist ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften entbrannt. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, plädierte am Mittwoch dafür, auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften künftig das Recht auf ein Ehegattensplitting zu gewähren. „Gleichbehandlung ist Gleichbehandlung“, sagte sie und wies darauf hin, dass die Zuerkennung des so genannten Realsplittings zu einer Benachteiligung der Homo-Ehen führen würde. Bisher steht diesen Partnerschaften keine steuerliche Würdigung zu, die Koalition will ihnen allerdings eine solche einräumen. Allerdings, und darauf beharrte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß, nur in Form des – finanziell weit weniger attraktiven – Realsplittings. „Es bleibt dabei, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft ein aliud (lateinisch: „etwas anderes“) zur Ehe darstellt“, sagte Poß. Beim Realsplitting können die Partner nur eine begrenzte Summe steuerlich geltend machen, beim Ehegattensplitting die gesamte Differenz der Einkommen. asi

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