Kretschmer fordert strenge Zuwanderungsregeln: „Kapazitäten für nicht mehr als 50.000 Menschen in den nächsten Jahren“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sowie für eine geringere finanzielle Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen.

„Die Zahlen müssen für die nächsten Jahre drastisch sinken. In diesem Jahr werden rund 300.000 neue Asylbewerber erwartet. Im Grunde genommen können wir in den nächsten Jahren nicht mehr als 50.000 Menschen aufnehmen, weil die Kapazitäten nicht da sind“, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“. Mit Abschiebungen allein sei das Problem nicht zu lösen. Es müsse vor allem der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden.

Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der 16 Ministerpräsident:innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag sprach sich Kretschmer auch dafür aus, bei den Unterstützungsleistungen stärker zu differenzieren zwischen anerkannten und geduldeten Flüchtlingen. Darüber seien sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits einig.

Zudem müssten Geldüberweisungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer erschwert werden. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, Migration zu reduzieren. Wir müssen sehr viele Maßnahmen gleichzeitig ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen“, sagt er.

Kretschmer plädierte dafür, die Diskussion über Rückführung und Begrenzung des Zuzugs mit „Anstand und Würde“ zu führen. Der Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben sei nachvollziehbar. „Aber wenn wir sagen, nein, das geht hier nicht, dann müssen wir, die bürgerliche Mitte, dies in einem anständigen Ton machen.“

„Wir haben nicht die Regeln, die ein Zuwanderungsland braucht“

Kretschmer verteidigte die Zahlung von Bürgergeld an die Vertriebenen aus der Ukraine. Für jene, die ab dem 1. Januar nach Deutschland kommen, sollten seiner Ansicht nach aber andere Regeln gelten. „Die Zahlen des Bundesarbeitsministers über die Erwerbsquote der Ukrainer ist der sichtbare Beweis, dass wir nicht Regeln haben, die ein Zuwanderungsland braucht.“

Es gelte für Deutsche wie für Zugewanderte, dass im deutschen Sozialsystem Anreize und ihre Wirkung nicht austariert seien. „Der sogenannte Vermittlungs-Turbo, den der Bundesarbeitsminister ins Leben gerufen hat, ist im Grund nichts anderes, als den Menschen hinterherzurennen.“ Die Leistungen müssten reduziert und der Zugang zum Bürgergeld reformiert werden. „Dann werden alle, ob Deutsche oder Migranten, ganz anders bereit sein, arbeiten zu gehen“.

Kretschmer unterstützte die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach der Einführung eines digitalen Flüchtlingsausweises. Der Geschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, hatte sich in der Sächsischen Zeitung dafür ausgesprochen, in dem Ausweis nicht nur persönliche Angaben sowie den Flüchtlingsstatus zu speichern, sondern bei Menschen ohne Bleibeperspektive die Bezahlfunktion der Chipkarte einzuschränken. Um die Flüchtlinge besser in Arbeit zu vermitteln, sollten dort die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse abrufbar sein.