Senkung des Kinderfreibetrags?: Paus-Vorschlag stößt auf Widerstand in der Koalition

Der Streit in der Ampel über Kindergrundsicherung spitzt sich weiter zu. Nachdem Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgeschlagen hat, die Kinderfreibeträge abzusenken und mit den Steuermehreinnahmen die Kindergrundsicherung zu finanzieren, geht die FDP auf die Barrikaden. Der Vorstoß sei „realitätsfremd und ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Familien“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel.

Hintergrund ist eine komplexe Regelung im deutschen Steuersystem: Eltern erhalten pro Kind aktuell 250 Euro Kindergeld pro Monat vom Staat. Parallel dazu gibt es die sogenannten Kinderfreibeträge. Bei der Steuerberechnung werden diese vom Einkommen abgezogen, so dass sich die Steuerlast verringert.

Das Finanzamt ermittelt automatisch, ob sich Kindergeld oder Freibeträge für die Eltern mehr lohnen. Sind es die Freibeträge, wird das mit dem bereits ausgezahlten Kindergeld verrechnet. Davon profitieren Spitzenverdiener: Ihre Steuerersparnis ist größer als die Summe des ausgezahlten Kindergeldes.

Paus hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) gesagt: „Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten.“ Mit der Absenkung der Freibeträge würde diese Ungerechtigkeit im System endlich beseitigt.

„Mit ihrem jetzigen Vorschlag lässt Frau Paus ihre Maske fallen und zeigt, dass es ihr offenbar vor allem um Umverteilung geht.“

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer

Die FDP hält dagegen. Der Kinderfreibetrag sei mit dem Inflationsausgleichsgesetz für die Jahre 2023/2024 erhöht worden, das Kindergeld als direkte Leistung in diesem Kontext sogar überproportional. Die Ampel habe bereits alle Leistungen, die die Kindergrundsicherung ausmachen sollen, erhöht – um insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich. „Mit ihrem jetzigen Vorschlag lässt Frau Paus ihre Maske fallen und zeigt, dass es ihr offenbar vor allem um Umverteilung geht“, meint Meyer.

Vielmehr brauche es jetzt die Vorlage der geeinten Eckpunkte, wie eine Kindergrundsicherung ausgestaltet werden solle. Hier habe Ministerin Paus bislang nicht geliefert. „Milliarden fordern ohne Berechnungsgrundlage ist unseriös“, sagte Meyer. Zu diesen Eckpunkten müssten auch die Themen Digitalisierung sowie die Verwaltungsvereinfachung des Zugangs zu den Leistungen gehören, die den eigentlichen Kern der Reform darstellen sollten. 

Die Ampel-Koalition hat vereinbart, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten in einer Kindergrundsicherung zu bündeln und künftig mehr Berechtigte mit den Leistungen zu erreichen.

Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist vor allem zwischen Grünen und FDP umstritten. Paus hatte einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Die Ministerin hält das Vorhaben der Kindergrundsicherung für einen „Paradigmenwechsel“. Es ist ihr wichtigstes Vorhaben in dieser Legislaturperiode. (mit dpa)