SPD-Chefin fordert Tempo: Esken drängt auf rasches „Klimageld“-Konzept von Finanzminister Lindner

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, schnell ein konkretes Konzept für das geplante „Klimageld“ vorzulegen.

„Wir haben in der Koalition vereinbart, dass der Finanzminister die Infrastruktur ausarbeitet, um das ‚Klimageld‘ an die Menschen überweisen zu können. Ich erwarte von Christian Lindner, dass er nun zügig ein konkretes Konzept vorlegt“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Angesichts wachsender Kosten und steigender Preise pochten die Menschen zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werde.

Mit dem „Klimageld“ sollen Einnahmen des Staates aus dem CO₂-Preis an die Bürger zurückfließen. Nach jüngstem Stand soll vom Jahr 2025 an ein verwaltungstechnisches System für diese Rückzahlung zur Verfügung stehen.

Das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds für Investitionen in den Klimaschutz speist sich unter anderem aus Einnahmen der CO₂-Bepreisung. Der CO₂-Preis soll zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Bisher waren 35 Euro geplant.

Kritik aus der Opposition

An den Plänen gibt es Kritik. So sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „In der Inflation den CO₂-Preis zu erhöhen, ist wirtschaftliches Harakiri. Während weltweit die Wirtschaft mit massiven Programmen geboostet wird, macht die Ampel im Alleingang Deutschland zum Teuer-Land.“ Es seien sofort Entlastungen für die Bürger notwendig.

Der Vorsitzende des Klimaausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hatte von einer „Katastrophenpolitik“ gesprochen. (dpa)