Jugendkriminalität: SPD-Spitze attackiert Roland Koch scharf

Mit dem ersten politischen Kräftemessen des neuen Jahres haben sich die Parteien auf die kommenden Landtagswahlen eingestellt und die Marschrichtung für 2008 skizziert. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen setzte die CDU-Spitze auf einer Klausurtagung in Wiesbaden den Koalitionspartner SPD mit der Forderung nach einem erheblich verschärften Jugendstrafrecht unter Druck. Die SPD bereitete sich auf einer Klausur in Hannover auf die Auseinandersetzungen mit der Union mit dem Schwerpunkt eines flächendeckenden Mindestlohns vor.

Scharfe Angriffe richtete der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freidemokraten in Stuttgart gegen die Regierung. Die CSU-Landesgruppe trifft sich an diesem Montag im bayerischen Wildbad Kreuth, während sich der Grünen-Vorstand zum Wochenbeginn in Berlin zu einer Klausur versammelt.

Beck: "Wulff ist das personifizierte Null zu Null"

In Wiesbaden warnte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die SPD beim Jugendstrafrecht vor einer Hinhaltetaktik. Sie forderte dazu auf, "Nägel mit Köpfen" zu machen. "Es muss etwas passieren", sagte Merkel zum Abschluss der Klausur, mit der den Wahlkämpfenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen) der Rücken gestärkt werden sollte.

Beck warf Koch beim Jugendstrafrecht "Scharlatanerie" vor. "Den Draufhau zu machen drei Wochen vor der Wahl, während man neun Jahre vorher offensichtlich nichts in diesem Bereich getan hat, das ist reine Schaumschlägerei, das ist reine Irreführung der Wählerinnen und Wähler." Zugleich kritisierte Beck Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, weil dieser keine eindeutige Position beziehe. "Dieser Mann ist das personifizierte Null zu Null."

Streit um Mindestlohn verschärft sich

In einer einstimmig beschlossenen "Wiesbadener Erklärung" forderte die CDU neben dem schärferen Jugendstrafrecht eine Kindergeld-Erhöhung zum Jahresanfang 2009 und eine Steuerreform mit niedrigen Steuersätzen. Außerdem sollen Familien mit einem höheren Kindergeld stärker unterstützt werden.

In Wiesbaden hat sich auch der Streit um den Mindestlohn zwischen den Bündnispartnern verschärft. Die Kanzlerin lehnte die SPD-Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn erneut ab. Dagegen Beck in Hannover: "Wir werden nicht nachlassen, diese untere Lohngrenze einzuziehen." Die Weigerung der Union sei "Verrat an den ehrlich arbeitenden Menschen und den ehrlich wirtschaftenden Unternehmern in diesem Land".

CDU im Umfrage-Tief

Merkel sagte: "Ich möchte natürlich auch, dass die Menschen fair bezahlt werden." Die Löhne müssten jedoch über starke Tarifpartner festgelegt werden und könnten dann wenn nötig aufgestockt werden. Der SPD-Vorstand will an diesem Montag in Hannover einen Zehn-Punkte-Plan verabschieden, in dessen Mittelpunkt die Forderung nach flächendeckender Einführung von Mindestlöhnen steht.

Ebenfalls mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen die Christdemokraten Wachstum und Beschäftigung sichern. "Mit 3,4 Millionen Arbeitslosen können und wollen wir uns nicht zufrieden geben", sagte Merkel. Die CDU-Spitze dringt auf eine weitere Senkung von Lohnnebenkosten, falls Anfang 2009 dafür Spielräume frei sind. Bis 2009 soll ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen vorliegen.

Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts für "Bild am Sonntag" stehen die Zeichen für die Union bei allen vier Landtagswahlen 2008 nicht günstig. CDU und CSU müssen danach mit erheblichen Einbußen von bis zu sieben Prozentpunkten rechnen. Koch würde seine absolute Mehrheit verlieren und wäre auf die FDP angewiesen. Auch Wulff müsste in Niedersachsen mit Stimmeneinbußen rechnen, könnte aber mit den Freidemokratzen weiterregieren. (mist/dpa)