Staatsschutz ermittelt: Zwei Grünen-Politiker in Essen angegriffen

Im nordrhein-westfälischen Essen sind zwei Politiker der Grünen angegriffen worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könne.

Bei den beiden Politikern handelt es sich nach Polizeiangaben um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Beide seien am Donnerstagabend in der Stadt von einer Gruppe Passanten angesprochen worden.

Dabei soll es nach Angaben der Polizei zu einem Streit gekommen sein, bei dem Fliß demnach ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Zudem sollen beide Politiker beleidigt worden sein, wie die Beamten weiter mitteilten. Anschließend seien die beiden Tatverdächtigen in einem Taxi Richtung Innenstadt geflüchtet. Fliß wurde laut Polizei vor Ort von einem Rettungswagen behandelt.

Gehring erklärte am Freitagabend auf Facebook, der Angriff habe auf dem Rückweg nach einer Parteiveranstaltung der Grünen stattgefunden. Der körperliche Angriff gegen Fliß und die Beleidigungen hätten sich „aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch“ entwickelt. Der Angriff sei für beide Politiker „unbegreiflich und schockierend“ gewesen. Sie hätten Anzeige erstattet.

Grüne zeigen sich kämpferisch

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Grünen-Politiker ihre Sorge wegen zunehmender Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn es braucht Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen.“

Auch die Essener Grünen zeigten sich kämpferisch. „Dieser unfassbare Vorfall macht uns betroffen, aber nicht mutlos. Wir stehen zusammen und kämpfen weiter für eine Welt, in der Politiker*innen ohne Angst arbeiten können“, schrieb der Stadtverband in einer Reaktion. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, der Staat müsse „entschiedener und konsequenter“ gegen politisch motivierte Täter vorgehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Angriff scharf. „Auch diese Tat ist ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie“, schrieb sie am Samstag im Onlinedienst X. „Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten.“ Dies fange mit „verbalem Abrüsten“ an. (AFP/epd)