Steuerpläne der CDU: Christdemokraten planen höhere Lasten für Spitzenverdiener

Die CDU erwägt eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Bei ihnen soll nach dem Willen der Partei demnächst offenbar ein höherer Steuersatz greifen. Wie aus einem Entwurf der Fachkommission Wohlstand hervorgeht, der dem Tagesspiegel vorliegt, sollen damit Steuerzahler entlastet werden, die dem Steuersatz von 42 Prozent unterliegen. „Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten und daher den Einkommenssteuertarif spürbar abflachen“, heißt es.

Laut der Einschätzung der Fachkommission liegt das Einkommen, bei dem der Spitzensteuersatz greift, derzeit schon bei dem 1,5-fachen des Durchschnittseinkommen. „Das ist leistungshemmend“, heißt es. Der Einstieg in den Spitzensteuersatz müsse daher erst später erfolgen. „Im Gegenzug kann der Steuersatz für Spitzenverdiener in der obersten Progressionszone im Sinn der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit für besonders hohe Einkommen steigen“, lautet der Vorschlag der CDU-Kommission.

Die Kommission wird von Unionsfraktions-Vize Jens Spahn und seiner Stellvertreterin, der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, geleitet. Wie aus ihrem Papier hervorgeht, wird auch eine Vereinfachung bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. „Daher streben wir einen einheitlichen niedrigen Erbschaftssteuersatz von zehn Prozent auf das gesamte übertragende Vermögen unter der Berücksichtigung von persönlichen Freibeträgen an, der für alle Erbschaften gleichermaßen gilt“, heißt es. Hohe Erbschaftssteuern verhinderten, „für die nächste und übernächste Generation Eigenheime zu bauen und Vermögen aufzubauen“.

Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU ab. Laut dem Papier bleibt es das Ziel der CDU, „dass die Steuerlast möglichst niedrig bleibt“. Am Ende dieser Woche wollen die Mitglieder der Fachkommission abschließend über den Entwurf beraten.