„Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal“: SPD und FDP drängen zum Einlenken bei der Bezahlkarte

Der Druck auf die Grünen wächst, einer möglichen bundesweiten Regelung zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zuzustimmen.

„Die Vereinbarung muss umgesetzt werden, die Karte muss dieses Jahr kommen. Im März müssen die Kriterien stehen, danach die Ausschreibung erfolgen und dann im Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies dabei auf die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und Bundesregierung.

Im November hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, eine Bezahlkarte zu ermöglichen, die Asylbewerber vorrangig anstelle von Geld für Sachleistungen erhalten sollen. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld aus staatlichen Leistungen an Schleuser im Ausland oder an Familienangehörige in ihren Herkunftsländern überweisen.

Doch in der Ampel ist das Projekt umstritten: SPD und FDP wollen eine bundesgesetzliche Festlegung. In der Grünen-Parteispitze wird es dagegen nicht für nötig gehalten, eine Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz genauer festzuschreiben. Parteichefin Ricarda Lang verweist darauf, dass die Einführung der Bezahlkarte in der Realität bereits läuft.

In Hannover und Hamburg gibt es die Karten schon. Der Großteil der Bundesländer plant eine flächendeckende Einführung. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben indes bereits erklärt, sich an einer bundesweiten Ausschreibung nicht zu beteiligen. Davon versprechen sich die beiden Bundesländer ein schnelleres Verfahren.

Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen.

Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands

Aus den Ländern und den Kommunen kommt wiederum die Forderung, mit einer bundesweiten Regelung Rechtssicherheit zu schaffen. Der Kommunen-Vertreter Berghegger erklärte, es sei trotz des Ausscherens von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wichtig, dass die Bezahlkarte bundesweit einheitlich ausgestaltet werde.

Unterdessen werden die Forderungen aus den Reihen von SPD und FDP an die Adresse der Grünen lauter, ihren Widerstand gegen eine bundesgesetzliche Regelung aufzugeben. „Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Tagesspiegel.

Rehlinger erinnerte daran, dass die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben die Einführung der Bezahlkarte sauber vorbereitet hätten, und „jetzt kann man einfach machen“.

In den meisten der 14 Bundesländer, die sich in der gemeinsamen Ausschreibung für die Bezahlkarte befinden, regierten die Grünen mit, so Rehlinger. Zudem sei die Bezahlkarte „nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik“.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verwies darauf, dass es zwischen den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen und über die Verbindlichkeit gebe. Deshalb „brauchen wir schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine bundesgesetzliche Regelung“, sagte Thomae dem Tagesspiegel.

Je schneller die Einführung der Bezahlkarte bundeseinheitlich auf den Weg gebracht werde, desto schneller werde sie ihre Wirkung entfalten und für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen, sagte der FDP-Politiker weiter.

„Es ist niemandem zu erklären, dass eine gute und effektive Initiative, auf die sich die Länder schon geeinigt haben, aus fadenscheinigen Gründen auf Bundesebene verzögert wird“, so Thomae.

Die Grünen versuchen, die Debatte inzwischen herunterzukochen. Die Partei würde einem Wunsch nach Rechtssicherheit nicht im Weg stehen, heißt es aus Parteikreisen. Womöglich könnte es deshalb noch in dieser Woche eine Einigung geben. Sicher ist das freilich nicht, aber an den Grünen, so die Botschaft, soll es nicht scheitern.

Deutliche Kritik aus der Union

Deutliche Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte kommt von der Union. „Das Problem ist: Die Grünen wollen in Wahrheit doch gar keine Begrenzung von Migration und Sozialleistungsmissbrauch“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm.

„Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen verspricht allen 16 Ministerpräsidenten die einheitliche Einführung einer Bezahlkarte und ist zu schwach, sich in der Koalition durchzusetzen“, fügte er hinzu.

Mit dieser Regierung werde es nach der Einschätzung des CDU-Politikers „keine wirkliche Bekämpfung des Asylmissbrauchs geben“. Wenn die Einführung der Bezahlkarte ausbleibe, „werden die Schleuser in der Heimat weiter über unsere Sozialleistungen finanziert“.