Preisbremse spätestens ab Januar: Habeck kündigt Entlastungen für Stromkunden an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem „Handelsblatt“: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“

Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.

Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Stromproduzenten einholen.

„Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe“, sagte der Minister der Zeitung. „Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.“

Habeck sagte weiter: „Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient. Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst.“

Hintergrund sind Überlegungen, dass der Bund Gewinne auch rückwirkend abschöpfen könnte. Dies löste in der Energiebranche massive Kritik aus.

Ebenfalls geplant: Gaspreisbremse und Einmalzahlung

Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen sei. „Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.“ Für Dezember hatte die Kommission Einmalzahlungen vorgeschlagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen früheren Starttermin für die Gaspreisbremse als März ausloten und hatte dazu den 1. Januar ins Spiel gebracht. Dazu will er sich mit den Energieversorgern beraten, wie er am Samstag sagte.

Unionspolitiker Spahn kritisiert aktuellen Plan zur Gaspreisbremse

Einen Start im März sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisch. Das sagte der Oppositionspolitiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.“ Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde. 

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen. 

Spahn kritisierte, die eine Zahlung reiche nicht aus, um spürbare Entlastung für Familien zu bringen. „Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung.“ Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man auch mit Pauschalen arbeiten. 

Energie- und Wasserwirtschaft bringt zweite Gas-Einmalzahlung ins Spiel

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) brachte eine zweite Entlastungszahlung im Januar ins Spiel, die Gaskunden zusätzlich zu der für Dezember geplanten Zahlung bekommen könnten. Die eigentlich einmalige Erstattung des Gas-Abschlags in Dezember war als Überbrückung gedacht, bis die Gaskunden ab voraussichtlich März durch die Gaspreisbremse entlastet werden, wie BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff am Montag erklärte.

Wolff schlug vor: „Diese (Anm.: die Einmalzahlung im Dezember) kann auch im Januar erneut ausgezahlt werden, um den Zeitraum bis zum 01.03.2023 zu überbrücken.“

Gute Nachrichten für Gaskunden kamen am Montag von den Preisbörsen. Der Preis für europäisches Erdgas sank kräftig auf den tiefsten Stand seit Juni. Am Morgen brach der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um mehr als 13 Prozent auf 100 Euro je Megawattstunde ein. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau.

Am Markt wurde auf milde Temperaturen und auf die Bemühungen für eine Gaspreisbremse verwiesen. Trotz der jüngsten Entspannung liegt der Preis für europäisches Erdgas immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Im Jahr 2020 lagen die Notierungen des Terminkontrakts TTF noch unter der Marke von 20 Euro. (dpa)