Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Klarheit geschaffen, nun sind in Berlin die Parteien am Zug. Der Hauptstadt steht ein kurzer Winterwahlkampf bevor.
Bundesverfassungsgericht
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
Auch wenn eine komplette Neuwahl ausbleibt, müssen etliche Mitglieder des Deutschen Bundestags um ihren Verbleib im Parlament zittern.
In Berlins einwohnerstärkstem Bezirk hatte es 2021 in mehreren Wahllokalen großes Chaos gegeben. Das soll nicht noch einmal passieren - obwohl die Bezirkswahlleitung nicht verändert wurde.
Ein Teil der Hauptstädter darf noch einmal den Bundestag bestimmen. Auch wenn das vielen merkwürdig erscheint: Solch eine Wahl ist wichtig in einer Demokratie.
Kein Marathon, keine falschen Zettel – trotzdem wird in einigen Regionen des Wahlkreises 78 neu gewählt. Hier spricht der langjährige Wahlleiter aus dem Rathaus Spandau nach dem Urteil.
In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt. Nun geht es um die Bundestagswahl.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Druckereien für Stimmzettel sind gefunden, Kampagnen der Parteien in Arbeit.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt wird. Staatsrechtler erklären, welcher Ausgang am wahrscheinlichsten ist.
Im Haushaltsstreit macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern ein Zugeständnis. Teile der SPD träumen aber weiter von einer großen Lösung mit der Union.
Der Bund muss sparen, Sorgen nehmen zu. Was nun? Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) haben gemeinsame Ideen.
Der schwarz-rote Senat hat den sogenannten Mietendimmer abgeschafft. Im extremen Fall eines Degewo-Hauses bedeutet das einen Anstieg der Nettokaltmiete um 44 Prozent.
Mit dem Haushaltskompromiss der Ampel ist Svenja Appuhn nicht zufrieden. Die Sprecherin der Grünen Jugend fordert Nachverhandlungen, Steuern für Superreiche und ein Machtwort des Kanzlers.
Deutsche Konjunktur am Scheideweg: Drei Gründe für und drei gegen einen Aufschwung
Neue Prognosen zeigen: Die Wirtschaft wird wieder wachsen. Mehrere Sektoren laufen wieder, wenn auch nur langsam. Aber der Aufschwung ist mit einigen Risiken behaftet.
Eine Biologin erklärte, es gebe nur zwei Geschlechter. Der erhitzten Debatte folgte ein kühler Gerichtsbeschluss. Er zeigt, wie ein erhobener Vorwurf auf einen selbst zurückfallen kann.
Der Haushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, dabei wird auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert. Nun sagt die Junge Gruppe der FDP-Fraktion, wie sie dazu steht.
Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind seit Langem niedrig. Ökonomen haben untersucht, ob Schuldenbremsen Investitionen aushebeln. Sie haben Reformideen.
Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu.
Ökonom Hüther hält alle diskutierten Optionen im Haushaltsstreit für gefährlich. Eine Lösung sieht er in einem Sonderfonds. Allerdings müsste die Union mitziehen.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fragen viele: Gehört die Schuldenbremse abgeschafft – oder zumindest reformiert? Was für und gegen die geltenden Regeln spricht.
Auch Gelder für das marode Schienennetz sind derzeit gesperrt. Einen Teil dieser Summe könnte der Finanzminister trotz Haushaltskrise rasch freigeben. Doch Lindner stellt sich quer.
Stefan Evers sieht Reformbedarf bei der Schuldenbremse. Damit stellt sich der CDU-Finanzsenator wie auch Bürgermeister Kai Wegner gegen Parteichef Friedrich Merz.
Die Pannenwahl in Berlin ist mehr als zwei Jahre her – nun naht Klarheit in Sachen einer möglichen Wahlwiederholung. Der Landeswahlleiter hat diverse Szenarien im Kopf.
Das Resilienzprogramm soll Branchen fördern, die besonders unter Corona gelitten haben – mit Geld aus Pandemie-Rücklagen. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Ricarda Lang warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich nicht mit der Lebensrealität der Menschen auszusetzen, die Bürgergeld beziehen. Die Sozialleistung müsste erhöht werden, um Existenzen zu sichern.
Nach einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz wachsen die Bedenken zur Grundsteuerreform. Einige Experten raten, auf das von Kanzler Scholz konzipierte Modell zu verzichten.
Wegen der Haushaltskrise muss das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle neun Förderprogramme stoppen. Unter anderem gibt es für Wärmepumpen-Schulungen nun keine Zuschüsse mehr.
150 Euro monatlich obendrauf: Ein Beamter, der von der Hauptstadtzulage ausgeschlossen war, hatte gegen den Bonus geklagt. Der Senat will die Regel dennoch zunächst beibehalten.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Monika Schnitzer ist die Chefin der Wirtschaftsweisen. Im Interview erklärt sie, wo die Regierung sparen kann – und wie die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
Auch nach drei Wochen Haushaltschaos ist unsicher, wie die Modernisierung des Landes gelingen soll. Für Zehntausende geht es um die wirtschaftliche Existenz. Ein Report aus einem Land in Angst.
Coronakrise, Energiekrise, Klimakrise, Haushaltskrise – und demnächst die Polykrise? Wer die Schuldenregel so untergraben will, landet am Ende in der Zinskrise.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Multiple Krisen haben die deutsche Wirtschaft hat getroffen. Doch an den Kapitalmärkten zeigt der Trend nach oben, auch der Preisdruck nimmt ab. Bahnt sich ein Aufschwung an? Drei Fachmeinungen.
Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.
Erneut kassiert die Ampel eine Pleite vor Gericht. Die Gründe sind beim Klimaschutz ähnlich wie beim Haushalt. Die Ampel setzt aufs Durchschummeln, weil einzelne Partner blockieren.